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Versammlungen in der Bielefelder Innenstadt am 23.03.2019 verlaufenüberwiegend friedlich

ID: 2100778

(ots) - SR/ Bielefeld Mitte - Am Samstag, 23.03.2019,
fanden in der Bielefelder Innenstadt, zwischen 14.00 Uhr und 17.30
Uhr, insgesamt fünf angemeldete Versammlungen statt. Die Polizei
löste eine nicht angemeldete Versammlung aus dem linken und
bürgerlichen Spektrum auf dem Kesselbrink auf und gewährleistete die
störungsfreie Durchführung der angemeldeten Versammlungen.

Gegen 14 Uhr startete die Versammlung unter dem Motto
"Demonstration gegen die Artikel 11 und 13 der
EU-Urheberrechtsreform" mit circa 750 Teilnehmern und wuchs während
des Aufzugs auf bis zu 1000 Teilnehmer an. Die Versammlung wurde ohne
besondere Vorkommnisse um 15.45 Uhr auf dem Rathausplatz beendet.

An der Versammlung unter dem Motto "Recht und Sicherheit für unser
Land" auf dem Kesselbrink nahmen neun Personen teil. Ebenfalls auf
dem Kesselbrink bildete sich eine nicht angemeldete Demo mit circa
150 Teilnehmern, die dem linken und bürgerlichen Spektrum zuzuordnen
war. Da Transparente und Megafon mitgeführt wurden, bestand der
begründete Verdacht, dass die Durchführung geplant war. Die Polizei
verhinderte ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Gruppierungen.
Der Versammlungsleiter der angemeldeten Versammlung verzichtete auf
einen Aufzug und führte eine Standkundgebung auf dem Kesselbrink
durch.

Die Polizei führte mit einem für die nicht angemeldete Demo
benannten Versammlungsleiter ein Kooperationsgespräch und vereinbarte
einen Versammlungsort in angemessener räumlicher Distanz von etwa 50
Metern zur angemeldeten Versammlung. Es erfolgten daraufhin mehrfach
Ansprachen der Polizei an die nicht angemeldete Gegendemo, dass der
kooperierte Versammlungsort aufgesucht werden soll, um eine räumliche
Trennung zur angemeldeten Versammlung herzustellen. Der Aufforderung
der Polizei, den mit dem Versammlungsleiter vereinbarten




Versammlungsort aufzusuchen, wurde seitens der teilnehmenden Personen
nicht Folge geleistet. Da den Aufforderungen der Polizei nicht
nachgekommen wurde, wurde die nicht angemeldete Demo dann aufgelöst.

Nach Ende der angemeldeten Versammlung auf dem Kesselbrink gegen
16.35 Uhr, führte die Polizei Personalienfeststellungen bei circa 30
Personen durch, die sich nach Auflösung der Demo nicht entfernt und
damit eine Ordnungswidrigkeit begangen hatten. Dabei versuchte eine
Person, sich der Personalienfeststellung zu entziehen. Sie ließ sich
bei Einschreiten der Beamten zu Boden fallen und wurde nach Abschluss
der Personalienfeststellung entlassen. Außerdem kam es zu einer
Körperverletzung mit Widerstand zum Nachteil eines Polizeibeamten.
Der Tatverdächtige, der einem Polizeibeamten in den Bauch geschlagen
hatte, konnte zunächst flüchten, wurde aber im Bereich
Kavallieriestraße aufgegriffen. Gegen ihn wurde Strafanzeige
erstattet, danach wurde er ebenfalls entlassen. Des Weiteren wurde
bei der Polizei eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen eine
Rednerin der angemeldeten Versammlung auf dem Kesselbrink erstattet.

Die polizeilichen Maßnahmen wurden gegen 17.30 Uhr beendet. Alle
kontrollierten Personen konnten den Kesselbrink verlassen. Zu diesem
Zeitpunkt befanden sich insgesamt keine Teilnehmer mehr an den
Versammlungsorten.

Die Polizei ist mit dem Verlauf der angemeldeten Versammlungen
zufrieden.




Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Bielefeld
Leitungsstab/ Pressestelle
Kurt-Schumacher-Straße 46
33615 Bielefeld


Achim Ridder (AR), Tel. 0521/545-3020
Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3232
Sarah Siedschlag (SI), Tel. 0521/545-3021
Michael Kötter (MK), Tel. 0521/545-3022
Hella Christoph (HC), Tel. 0521/545-3023

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Außerhalb der Bürodienstzeit: Leitstelle, Tel. 0521/545-0

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Datum: 23.03.2019 - 18:24 Uhr
Sprache: Deutsch
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