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Einsatz gegen verkehrsunsichere Transporter und Schwarzarbeit: Gemeinsame Kontrollen mit dem Hauptzollamt Düsseldorf - Heiligenhaus - 1904068

ID: 2113027

(ots) -
Am Dienstag (9. April 2019) kontrollierten Polizeibeamte des
Verkehrsdienstes der Kreispolizeibehörde Mettmann gemeinsam mit
Experten der Abteilung "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des
Hauptzollamtes Düsseldorf Kleintransporter und Lkw in Heiligenhaus.
Ziel der Schwerpunktkontrollen an der Ratinger Straße war es, neben
verkehrs- auch arbeitsrechtliche Verstöße aufzudecken.

Zwischen 13 und 17 Uhr kontrollierten die Polizeibeamten und
Zöllner dabei insgesamt 35 Kleintransporter und Lkw sowie deren
Insassen aus den unterschiedlichsten Gewerbebranchen.

Die Bilanz kann sich aus Sicht der Einsatzkräfte sehen lassen:

So leitete der Zoll noch vor Ort gleich vier Strafverfahren wegen
des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)
ein. Bei zwei kontrollierten Personen ergab sich der Verdacht, dass
diese illegal eingereist waren. Zudem ergaben sich für den Zoll zwei
Prüffälle mit den Verdacht der Scheinselbstständigkeit. Außerdem
stellten die Zöllner drei Aufzeichnungspflichtverstöße nach dem
Mindestlohngesetz fest.

Die Experten des Verkehrsdienstes der Polizei nahmen bei ihren
Kontrollen insbesondere die Ladungssicherung der Kleintransporter und
Lkw sowie den technischen Zustand der Fahrzeuge unter die Lupe. Dabei
stellten die Beamten mehrere Verstöße fest:

Bei einem Mercedes Sprinter aus dem Baugewerbe stellten die
Beamten gleich 26 zum Teil erhebliche Mängel an nahezu allen
elementaren Fahrzeugteilen fest. Unter anderem waren die Bremsleitung
sowie die Karosserie verrostet. Außerdem hatte das Fahrzeug nicht den
vorgeschriebenen Rußpartikelfilter. Aufgrund des desolaten
Gesamtzustands des Sprinters musste der Fahrer seine Fahrt vor Ort
beenden, ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet.

Zudem zogen die Polizeibeamten einen Anhänger eines




osteuropäischen Fahrzeugs aus dem Verkehr, weil dieser nur noch über
eine Bremsleistung von 20 Prozent verfügte. Außerdem war der Rahmen
unsachgemäß verschweißt worden. Schließlich ahndeten die Polizisten
noch drei Verstöße gegen das seit Monaten an der Hofer Mühle
andauernde Durchfahrtverbot für Lkw mit einem Gewicht von über 3,5
Tonnen.

Betrügerische Handwerkerbande

Während der Kontrolle gingen den Einsatzkräften ferner auch
Mitglieder einer betrügerischen Handwerkerbande ins Netz. Die vier
"Handwerker" konnten einer Bande zugeordnet werden, welche bundesweit
agiert und zunächst sehr preiswerte Hausarbeiten anbietet, zum
Beispiel die Reinigung einer Dachrinne für 20 Euro. Später werden die
zumeist älteren Hauseigentümer dann mit zum Teil horrenden Rechnungen
im fünfstelligen Euro-Bereich zur Zahlung von Wucherpreisen genötigt.
In dem kontrollierten Fahrzeug fanden die Beamten entsprechende
Arbeitsaufträge mit sehr hohen Rechnungssummen und Lohnnachweisen,
welche dem Zoll nun umfangreiche Ermittlungsansätze bieten. Der Zoll
stellte dazu Beweismaterial sicher. Da während der Kontrolle jedoch
keine konkreten Hinweise auf Straftaten der Fahrzeugbesatzung
gefunden werden konnten, durften die Handwerker weiterfahren. Die
Ermittlungen in dem Fall dauern an.




Rückfragen von Medienvertretern/Journalisten bitte an:

Kreispolizeibehörde Mettmann
- Polizeipressestelle -
Adalbert-Bach-Platz 1
40822 Mettmann

Telefon: 02104 / 982-1010
Fax: 02104 / 982-1028

E-Mail: pressestelle.mettmann(at)polizei.nrw.de
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Datum: 10.04.2019 - 12:17 Uhr
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