Permanenter Strafverfolgungsdruck auf Dortmunder Rechtsextremisten - Polizeipräsident: "Enge Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlt sich aus"
(ots) - Lfd. Nr.: 0413
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat heute die aktuell
erfolgte Anklageerhebung der Dortmunder Staatsanwaltschaft gegen
Rechtsextremisten, die bei einer Versammlung im September des
vergangenen Jahres eine antisemitische Parole skandiert hatten,
ausdrücklich begrüßt.
Am 21.9. hatten Rechtsextremisten im Verlauf einer Demonstration
mehrfach eine antisemitische Parole skandiert. Die Dortmunder Polizei
hatte dies von Amts wegen zur Anzeige gebracht und seitdem im Rahmen
einer Ermittlungskommission (EK) intensiv daran gearbeitet, die
Beteiligten zu identifizieren und jedem Einzelnen der acht das
Skandieren der Parole beweissicher nachzuweisen.
"Die rechte Szene steht unter einem permanenten
Strafverfolgungsdruck in Dortmund. Dass es in diesem Fall zu einer
Anklage von acht Neonazis kommt, ist auch der guten Zusammenarbeit
zwischen der Staatsanwaltschaft und der Dortmunder Polizei zu
verdanken", lobte Lange das Ergebnis der Ermittlungen.
Insbesondere galt es, für die strafrechtliche Bewertung nicht nur
die Parole, sondern auch die Gesamtumstände herauszuarbeiten. Der EK
gelang es schließlich, die menschenverachtende und auf Hass und
Einschüchterung ausgelegte Gesamtstimmung aufzuzeigen, in die die
antisemitische Parole eingebettet war.
Und es gibt noch mehr Erfolge zu verbuchen: Erst Anfang dieser
Woche war der Neonazi Christoph D., Mitglied im Bundesvorstand der
Partei DIE RECHTE, wegen einer hetzerischen Rede vom 7.9.2015 gegen
in Dortmund ankommende Flüchtlinge, in seiner Revisionsverhandlung
gescheitert und zu einer Haftstrafe von einem Jahr und einem Monat
ohne Bewährung verurteilt worden.
Auch gegen Steven F. läuft aktuell ein Strafverfahren vor dem
Dortmunder Amtsgericht. Der Neonazi war bereits am 29. November 2018
festgenommen worden, weil er Straftaten begangen hatte, die darauf
abzielten, die Martener Bevölkerung einzuschüchtern.
"Intensive Ermittlungsarbeit zahlt sich aus - auch gegen die
rechte Szene arbeiten wir mit einer Null-Toleranz-Strategie", so
Lange weiter. "Neonazis lassen wir keine Freiräume. Die rechte Szene
kann sich darauf einstellen, dass wir das genauso fortsetzen werden."
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Datum: 11.04.2019 - 11:04 Uhr
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