Innenminister Lorenz Caffier begrüßt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
(ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts
und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat den
heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf für ein
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" begrüßt. "Wer in Deutschland nach einem
aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus
erhält, muss ausreisen. Erschwert wird dies jedoch oft durch die eine
unklare Herkunft. Das liegt an fehlenden Papieren, mangelnder
Kooperation der Herkunftsländer oder auch an den Ausreisepflichtigen
selbst, die oft nicht an ihrer Identifizierung oder der Beschaffung
von Reisedokumenten mitwirken und so Rückführungen oder Abschiebungen
versuchen zu verhindern. Der Staat muss hier eindeutige Signale
senden. Auch ist die Klärung der Identität nicht nur für das gesamte
asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren, sondern auch aus
Sicherheitsgesichtspunkten von großer Bedeutung", betonte Minister
Caffier.
Die geplante Änderung bei der Abschiebungshaft sei ebenfalls ist
absolut zu befürworten. "Es geht nicht darum, Abschiebehäftlinge in
die gleiche Zelle wie Strafgefangene zu sperren, stellt Minister
Caffier klar. "Abschiebehaft ist auch immer nur vorübergehend, also
für kurze Zeit. Abschiebehaft und Strafhaft bleiben auch weiterhin
zwei unterschiedliche Dinge. Es geht lediglich darum, im Ausnahmefall
in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch
abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft
angeordnet hat, unterzubringen."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
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Datum: 17.04.2019 - 15:25 Uhr
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