Innenminister Lorenz Caffier begrüßt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
(ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts
und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat heute in
seiner Rede im Bundesrat den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung
der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") begrüßt.
"Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen
Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, muss ausreisen. Erschwert
wird dies jedoch oft durch eine unklare Herkunft. Das liegt an
fehlenden Papieren, mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder
auch an den Ausreisepflichtigen selbst, die oft nicht an ihrer
Identifizierung oder der Beschaffung von Reisedokumenten mitwirken
und so Rückführungen oder Abschiebungen versuchen zu verhindern. Der
Staat muss hier eindeutige Signale senden. Auch ist die Klärung der
Identität nicht nur für das gesamte asyl- und aufenthaltsrechtliche
Verfahren, sondern auch aus Sicherheitsgesichtspunkten von großer
Bedeutung", betonte Minister Caffier. "Mit dem Gesetzentwurf werden
nicht nur Handlungsoptionen für den Staat erweitert, sondern
Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib in Deutschland beseitigt."
Die geplante Änderung bei der Abschiebungshaft sei nach Auffassung
von Innenminister Caffier ebenfalls zu befürworten. "Es geht nicht
darum, Abschiebehäftlinge in der gleichen Zelle wie Strafgefangene in
Gewahrsam zu nehmen", stellt Minister Caffier klar. Abschiebungshaft
sei auch immer nur vorübergehend, also für kurze Zeit. Es gehe
lediglich darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer
Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen, für die ein
Richter die Abschiebehaft angeordnet hat, unterzubringen.
"Mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" kommen wir ein großes Stück
voran. Dennoch muss die Rücknahmebereitschaft von Drittstaaten oder
bei Dublin-Verfahren weiter verbessert werden", betonte Lorenz
Caffier. "Wir werden uns mit diesem und anderen Themen auf der
Innenministerkonferenz im Juni beschäftigen."
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Marion Schlender
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Datum: 17.05.2019 - 15:58 Uhr
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