Reißleine nach langem politischem Streit: Wehrleiter legen ihre Ämter nieder
(ots) - Die Leitung der Feuerwehr Rheurdt ist am Montag
mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Grund dafür ist die
mittlerweile vier Jahre andauernde Hängepartie um den
Gerätehausneubau.
Markus Jansen, bis dato Leiter der Feuerwehr Rheurdt, und sein
Stellvertreter Markus Gehrmann bilden nicht länger die Leitung der
Feuerwehr Rheurdt. Sie legten Bürgermeister Kleinenkuhnen am Montag
ihr Rücktrittschreiben vor und informierten bei einer kurzfristig
anberaumten Wehrversammlung rund 60 anwesende Kameradinnen und
Kameraden über Ihre Entscheidung. Sichtlich bewegt erhielten beide
Kameraden die volle Rückendeckung für ihren Schritt. Die
Amtsniederlegung wird begründet mit der jahrelang andauernden
Diskussion um den Neubau des Gerätehauses für die Löscheinheit
Rheurdt. Die Thematik hatte sich insbesondere in den letzten Wochen
und Monaten zu einem Objekt unangenehmer, politischer Machtkämpfe
entwickelt. Erstmalig konkret behandelt wurde der Neubau des
Feuerwehrstandortes bereits im Jahr 2015 mit Gefährdungsbeurteilung
des damaligen Leiters der Feuerwehr. Das damals schon merklich in die
Jahre gekommene Gerätehaus entsprach nicht mehr den stetig steigenden
Anforderungen und wandelnden Gegebenheiten. Im April 2017 entschied
der Rat der Gemeinde Rheurdt in einer knappen Mehrheit schließlich,
für den Neubau des Rheurdter Gerätehauses geeignete, gemeindeeigene
Grundstücke zu finden und auf Realisierbarkeit des Bauprojekts zu
prüfen. Dem Ratsbeschluss war ein Gutachten der Firma Forplan
vorausgegangen, welches in Anbetracht der einzuhaltenden Hilfsfristen
und der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zu dem deutlichen Ergebnis
kam, dass je ein Gerätehaus in Rheurdt und Schaephuysen alternativlos
sei. Zur Info: Durch einen zentralen Standort auf einem Gelände
zwischen Rheurdt und Schaephuysen sänke die fristgerechte Abdeckung
des Gemeindegebiets von 95 auf 78 Prozent. Zudem wiesen Gutachten der
Feuerwehrunfallkasse zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich darauf hin, den
Standort Rheurdt nur noch unter gesonderten Vorsichtsmaßnahmen und
Unfallverhütungsvorschriften weiterbetreiben zu dürfen. Der Neubau
eines Gerätehauses sei aus Gründen der Sicherheit schnellstens
herbeizuführen. Alle Kameradinnen und Kameraden mussten daraufhin per
Dienstanweisung auf die herrschenden Gefahren und einzuhaltenden
Maßnahmen hingewiesen werden. In den folgenden anderthalb Jahren
widmete sich die Feuerwehr, insbesondere unter hervorzuhebendem
Einsatz der Wehrleitung, eingehend der Neubauplanung. Seitens der
Feuerwehr kann an dieser Stelle zweifelsfrei bestätigt werden, alle
nötigen Informationen und Details in Zusammenarbeit mit der
Gemeindeverwaltung zusammengetragen und dem Rat zugänglich gemacht zu
haben.
Als realisierbarer Standort für den geplanten Neubau erwies sich
schließlich der Marktplatz, auf dem auch das heutige Gerätehaus aus
den 60er-Jahren steht. In einer Ratssitzung am 17. Dezember 2018
sollte vom Gemeinderat über den Neubau des Feuerwehrhauses auf dem
Marktplatz entschieden und der weitere Weg der Planung konkretisiert
werden. In einer abermals knappen Mehrheit bestätigten die
CDU-Fraktion sowie die Stimme des Bürgermeisters vor den Augen von
rund 70 anwesenden Feuerwehrleuten den weiteren Fortgang der Planung
am Marktplatz. Die Fraktionen Bündnis90/Grüne und FDP sowie SPD -
welche ihrerseits aufgrund zweier abwesender Ratsmitglieder an diesem
Tag dezimiert war - distanzierten sich hingegen von den Plänen. Ihnen
mangele es noch immer an einem ausreichenden Informationsstand. Zuvor
hatte man versucht, den entsprechenden Tagesordnungspunkt kurzfristig
abzusetzen.
Bis zum heutigen Tage wurden die Überlegungen zum Neubau durch
weitere kritische Kommentare begleitet, die insbesondere über
parteieigene, aber auch öffentliche Medien zum Ausdruck gebracht
wurden. So entfachte bis zur Sitzung des Ausschusses für
Gemeindeentwicklung und Ökologie am 16. Mai 2019, in dem die Pläne
eines Architektenbüros vorgestellt werden sollten, unter anderem eine
Diskussion zur Überplanung des Burgerparks. Trotz der transparenten
Vorarbeit der Feuerwehr in den vergangenen Monaten - an dieser waren
mit dem Kreisbrandmeister, Bezirksbrandmeister, dem Ingenieurbüro
Forplan, der Unfallkasse und der Sicherheitsfachkraft auch mehrere
unabhängige Fachberater beteiligt - war die öffentliche Kommunikation
jener Fraktionen geprägt von fahrlässigen Falschaussagen und
Verdrehungen von Tatsachen. Unter anderem spiegelten Aussagen zum
Eingriff in den Burgerpark sowie zu strukturellen und
organisatorischen Rahmenbedingungen der Feuerwehr nicht die Wahrheit
wider. Der Neubau des Gerätehauses wurde öffentlich zuweilen als
luxuriös und überdimensioniert tituliert. Die Wehrleitung vernahm
hierdurch zusehends Unmut und Verärgerung innerhalb beider
Löscheinheiten. "Wir haben das Gefühl, es wird versucht, einen Keil
zwischen Feuerwehr und Bürgerschaft zu treiben, indem die Feuerwehr
zum politischen Spielball gemacht wird", bilanzierte Wehrleiter
Markus Jansen kürzlich. Letztlich erreichten die Fraktionen SPD,
Grüne und FDP durch ein "Moratorium" die Absetzung des für den Neubau
relevanten Tagesordnungspunktes in der Ausschussitzung. Die Pläne des
Architektenbüros blieben unpräsentiert. Verärgert verließen die
erneut zahlreich anwesenden Feuerwehrleute den Ratssaal.
Da durch dieses Moratorium der weitere Prozess zum wiederholten
Male gekippt wurde und der Neubau des Gerätehauses weiterhin
verzögert wird, sahen sich Jansen und Gehrmann in einer ausweglosen
Situation, die sie mitunter an die Grenzen ihrer persönlichen
Leistungsfähigkeit brachte. Markus Gehrmann führt hierzu besonders
sicherheitsrelevante Aspekte an: "Irgendwann ist der Punkt erreicht,
an dem wir uns als Verantwortliche nicht mehr vor den Familien
rechtfertigen können, wenn einer Einsatzkraft in den engen Hallen
etwas zustößt." Markus Jansen denkt zudem an die Auswirkungen auf das
positive Image und das Bürgervertrauen zur Feuerwehr. "Wir haben
durch unseren transparenten Auftritt in den vergangenen zwei Jahren
eine enge Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut, was
nun durch falsche Darstellungen in der Öffentlichkeit gefährdet
wird." In der Feuerwehr wolle man schlichtweg seinen Dienst versehen
und der Bevölkerung wie gewohnt zur Seite stehen. Man sei nicht
länger bereit, im Spannungsfeld politischer Kräfte zu stehen. Aus
diesem Grund kündigt die Feuerwehr Rheurdt nun zusätzlich zur
Amtsniederlegung weitere Maßnahmen an. Durch gezielte
Aufklärungsarbeit soll zukünftig mit den falschen Darstellungen der
letzten Zeit aufgeräumt und in einen offenen Meinungsaustausch mit
der Bevölkerung eingetreten werden.
Durch den Rücktritt der Wehrleitung wird die Einsatzfähigkeit der
Feuerwehr Rheurdt in keinster Weise beeinträchtigt. Die beiden
Kameraden versehen weiterhin ihren Einsatzdienst, ebenso wie es die
restlichen 75 Kameradinnen und Kameraden in den Löscheinheiten tun.
Kraft Gesetzes bleibt die Wehrleitung so lange weiter im Amt bis eine
Nachfolge gefunden ist. Die Feuerwehr kündigte aber als Zeichen des
Protestes an, ihren scheidenden Chefs den Rücken zu stärken und
keinen Ersatz zu ernennen, da eine Besserung der Verhältnisse auch
nach fast fünf Jahren derzeit nicht abzusehen ist.
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Mail: info(at)feuerwehr-rheurdt.de
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Datum: 22.05.2019 - 17:55 Uhr
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