Pressestatement Innenminister Lorenz Caffier zu den heutigen Exekutivmaßnahmen gegen Mitarbeiter der Landespolizei
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier:
Ich möchte Sie heute anlässlich der aktuellen Exekutivmaßnahmen
gegen Mitarbeiter der Landespolizei informieren. Die Pressemitteilung
der Staatsanwaltschaft Schwerin dürfte Ihnen bekannt sein. Darauf
möchte ich Bezug nehmen.
Die heutigen Exekutivmaßnahmen sind Ergebnis eigener intensiver
und akribischer Ermittlungsarbeit des Landeskriminalamtes und der
Staatsanwaltschaft Schwerin. Sie haben umfangreiches Datenmaterial
aus einem Ermittlungsverfahren des Bundes auf wiederholte Nachfrage
zur Verfügung gestellt bekommen und selbst genauestens ausgewertet,
so dass ein eigenes Ermittlungsverfahren eröffnet und die heutigen
Vollstreckungsmaßnahmen ermöglicht werden konnten.
Ich bin über das, was hier als Vorwurf im Raum steht zu tiefst
erschüttert und fassungslos. Beamte des SEK genießen ein besonderes
Vertrauen, weil sie oftmals ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere
Sicherheit riskieren müssen. Deshalb trifft mich dieses Verhalten
besonders hart, da diese Mitarbeiter dieses Vertrauen sowohl
gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber der Landespolizei und
ihrer Kollegen erheblich missbrauchten, indem sie offensichtlich
schwer gegen Dienstpflichten und Gesetze verstoßen haben.
Ich möchte aber betonen: Das ist nicht die Landespolizei. Ich bin
daher dankbar und zuversichtlich, dass wir, das Landeskriminalamt und
die Justiz gemeinsam die Vorfälle lückenlos aufklären werden. Ich bin
allen, die dieses Vertrauen genießen und die täglich gewissenhaft
ihren Dienst in der Landespolizei verrichten, gegenüber verpflichtet,
sie vor möglichen ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen und werde
daher eine strukturelle und personelle Überprüfung dieser
Diensteinheit veranlassen, um jeglichen Anschein und Unterstellungen
einer Verstrickung auszuräumen.
Um es deutlich zu sagen: Derartiges Verhalten und derartige
Umtriebe werde ich nicht dulden. Den von den heutigen Maßnahmen
betroffenen Beamten wird daher mit sofortiger Wirkung das Verbot des
Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Das bedeutet, sie sind
suspendiert mit dem Ziel, sie aus dem Dienst der Polizei zu
entlassen.
Ich habe heute beim Vorsitzenden des Innenausschusses angeregt, in
der morgigen Sitzung über die Vorfälle zu informieren und zu diesem
Termin auch die Justiz einzuladen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
auch mit Blick auf die Vorbehalte der sachleitenden
Staatsanwaltschaft auf Nachfragen nicht eingehen kann und werde.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 12.06.2019 - 14:47 Uhr
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