Einsätze am Tagebau Hambach am Wochenende; Bewurf mit Molotowcocktails, versuchte Baggerbesetzung; nicht angemeldete Versammlung am Tagebau mit einer Ingewahrsamnahme
(ots) - An diesem Wochenende war
die Aachener Polizei erneut am Braunkohletagebau im Einsatz. In der
Nacht zum Samstag (29.6.) kam es gegen 1.30 Uhr in der Nähe des
ehemaligen Zubringers der alten BAB4 in Kerpen zu einem Bewurf mit
Molotowcocktails in Richtung geparkter Dienst-Kfz und eines
Mitarbeiters der RWE Power AG. Weder Fahrzeuge noch Personen wurden
getroffen. Die Ermittlungskommission Hambach hat die Ermittlungen
wegen Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung
aufgenommen.
In der Nacht zum Sonntag (30.6.) gegen 2.20 Uhr versuchten sechs
Personen einen Bagger im Tagebau Hambach zu besetzen. Vier Personen
wurden noch am Fuße des Baggers durch Sicherheitskräfte von RWE
aufgehalten. Zwei Personen drangen auf eine Plattform des Baggers vor
und wurden durch die Sicherheitskräfte vom Bagger gebracht. Dabei
haben sie nach bisherigen Erkenntnissen keinen Widerstand geleistet.
Die Straftäter wurden der Polizei übergeben, die weitere Maßnahmen
zur Identitätsfeststellung einleitete. Gegen sie wird nun wegen
Hausfriedensbruchs ermittelt.
Für den heutigen Sonntagmittag hatte eine Privatperson bereits am
Freitag (28.Juni) öffentlich zu einer nicht angemeldeten Versammlung
"Rote Linie" an der Tagebaukante aufgerufen. Weil nicht
ausgeschlossen werden konnte, dass es im Zusammenhang mit der
Versammlung zu der Begehung von Straftaten (Bsp. Hausfriedensbruch)
kommen könnte, war die Polizei mit einem angemessenen Kräfteansatz im
Einsatz. Vor Ort erklärte sich eine Person aus der Gruppe als
Versammlungsleiter. Gegen die Privatperson, die öffentlich zu der
nicht genehmigten Versammlung aufgerufen hatte wird ein
Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz
eingeleitet.
Die Veranstaltung mit in der Spitze etwa 200 Teilnehmern heute
verlief insgesamt friedlich. Eine männliche Person, die sich während
der Versammlung immer wieder vermummte und Polizisten mehrfach
beleidigend den Mittelfinger zeigte, wurde im Anschluss an die
Versammlung in Gewahrsam genommen. Er führte keine Ausweisdokumente
mit und wollte seine Identität nicht preisgeben. Damit gegen ihn ein
Strafverfahren eingeleitet werden kann, werden nun seine Personalien
festgestellt (ssch).
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Datum: 30.06.2019 - 15:32 Uhr
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