Unabhängige Expertenkommission nimmt Arbeit auf/Innenminister Caffier informiert Kabinett
(ots) - Am 12. Juni 2019 hatte Innenminister Lorenz
Caffier öffentlich angekündigt, eine unabhängige Expertenkommission
zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes
Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Schwerin gegen Mitarbeiter der Landespolizei
einzurichten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin sind
Ergebnis intensiver eigener Ermittlungstätigkeit des
Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern(LKA)
Heute informierte der Innenminister das Kabinett darüber, dass die
ersten abstimmenden Gespräche am 26.Juni im Innenministerium erfolgt
sind und die Expertenkommission nun in dieser Woche die inhaltliche
Arbeit aufnehmen wird.
"Die Vorfälle haben deutlich gemacht, dass die Organisation der
Spezialeinheiten sowohl in struktureller als auch in personeller
Hinsicht einer Prüfung unterzogen werden muss", macht Innenminister
Lorenz Caffier deutlich. "Ich danke den drei Experten ausdrücklich
für die Bereitschaft, kurzfristig diese wichtige Aufgabe zu
übernehmen."
In die unabhängige Untersuchungskommission wurden folgende
Personen als deren Mitglieder berufen.
Der Erste ist Heinz Fromm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes
für Verfassungsschutz. Er ist ein integrer Fachmann auf dem Gebiet
des Extremismus. Der Zweite ist Friedrich Eichele, Präsident der
Bundespolizei und ehemaliger Kommandeur der GSG 9 a. D. Er kennt das
Innenleben von Spezialeinheiten genau. Der dritte Experte ist Herr
Dr. Manfred Murck, er ist Soziologe und der ehemalige Leiter des
Hamburger Verfassungsschutzes. Dr. Murck ist zudem ein ausgewiesener
Experte zum Thema "Innere Führung".
Die Gruppe wird noch personelle Unterstützung erfahren und bei
ihren Untersuchungen alle rechtlichen Möglichkeiten in Anspruch
nehmen um ein unabhängiges Arbeiten der Kommission zu gewährleisten.
Im Rahmen des Untersuchungsauftrages obliegt der unabhängigen
Untersuchungskommission die Klärung insbesondere folgender
Fragestellungen: Liegen Hinweise dafür vor, dass Angehörige der
Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern
Mitglieder rechtsextremistischer Gruppierungen sind oder waren
und/oder sich in entsprechenden Netzwerken betätigen bzw. betätigt
haben? Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Angehörige der
Spezialeinheiten dem "Reichsbürger"- oder "Prepper"- Milieu
zuzurechnen sind oder Kontakte zu Gruppen oder Personen aus
derartigen Zusammenhängen unterhalten oder unterhalten haben? Gibt es
Hinweise, dass die Struktur und Organisation der Spezialeinheiten,
deren Einbindung in den Behördenaufbau, deren Aus- und Weiterbildung
sowie etwaige Defizite bei der Führung die Hinwendung zu
rechtsextremistischen Gruppierungen und Netzwerken oder zur
"Prepper"-bzw. "Reichsbürger"-Szene begünstigt haben oder begünstigen
können?
Die Kommissionsmitglieder haben in dem ersten Gespräch bereits
angekündigt, auch mit allen Fraktionsvorsitzenden der im Landtag
vertretenen Parteien Kontakt aufnehmen zu wollen. Es wird erwartet,
dass die Kommission ihre Ergebnisse und Empfehlung bis zum 31.
Oktober 2019 vorlegen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 02.07.2019 - 11:39 Uhr
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