Politisch motivierte Straftaten in Ostwestfalen insgesamt rückläufig - Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2018 des Polizeipräsidiums Bielefeld
(ots) -
SR/ Bielefeld/ Ostwestfalen - Polizeipräsidentin Dr. Katharina
Giere zu den Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität
(PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld:
"Die Zahl der in 2018 bekannt gewordenen politisch motivierten
Straftaten im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums
Bielefeld sank im Vergleich zum Vorjahr von 580 auf 443 Fälle. Damit
setzte sich die rückläufige Entwicklung aus dem Vorjahr fort. 68,17%
der Delikte waren der PMK "Rechts" und 13,54% der PMK "Links"
zuzuordnen. In der Langzeitentwicklung ist zu erkennen, dass sich die
Gesamtzahl aus 2018 wieder nahezu auf dem Niveau der Gesamtzahl vor
der - mit gestiegenen Fallzahlen einhergehenden - Flüchtlingskrise
befindet.
Die Aufklärungsquote konnte von 33,6% im Vorjahr auf 38,6% im Jahr
2018 gesteigert werden. Auch im Bereich der Gewaltdelikte und bei
Propagandadelikten, die erfahrungsgemäß weniger Ermittlungsansätze
bieten, konnten mehr Fälle als im Vorjahr aufgeklärt werden.
Außer im Phänomenbereich "Ausländer" sanken die Fallzahlen in
allen anderen Bereichen teils deutlich, was den Rückgang der
Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität erklärt.
Die Anzahl rechter Straftaten verringerte sich im
Kriminalhauptstellenbereich von 337 auf 302 Delikte. Damit ist in
diesem Bereich seit 2016 ein stetiger Rückgang zu verzeichnen.
Insbesondere wurden weniger Volksverhetzungen und weniger
Propagandadelikte registriert. Im Bereich der rechtsmotivierten
Gewaltdelikte stiegen die Fallzahlen auf 15 an und verblieben damit
fast auf dem Niveau von 2017.
Straftaten unter Verwendung des Internets, unter anderem
sogenannte Hasspostings und -mails, gingen um 34% auf 73 Taten stark
zurück. Hierbei handelte es sich vorwiegend um Volksverhetzungen,
Beleidigungen und Bedrohungen. Insgesamt wurden 59 rechtsmotivierte
Straftaten in diesem Bereich begangen, 2017 waren dies noch 91.
Im Phänomenbereich PMK "Links" verharrten die Fallzahlen in den
Jahren 2016 und 2017 auf einem ähnlich hohen Niveau. Im Jahr 2018
hingegen verringerte sich der Vorjahreswert von 127 um mehr als die
Hälfte auf 60 Delikte.
Der Anstieg der registrierten Straftaten im Bereich PMK
"Ausländer" und "Religiöse Ideologie" von insgesamt 42 Delikten im
Jahr 2017 auf 53 Delikte im Jahr 2018 resultierte insbesondere aus
festgestellten Verstößen gegen das Vereinsgesetz anlässlich einer
Durchsuchung im Kurdistan-Zentrum im Juli 2018. Die Fallzahlen im
Bereich PMK "Ausländer" stiegen dabei von 29 auf 47 Delikte an.
Nach einem immensen Zuwachs der Prüffälle zur Früherkennung
islamistischer Terroristen in 2015 auf 4061 war im Jahr 2016 die Zahl
deutlich rückläufig. Dieser Trend setzte sich seitdem spürbar fort.
Mit 557 lag die Zahl der Prüffälle im Jahr 2018 auf dem niedrigsten
Niveau seit 2013, was mit dem weiteren Rückgang der Flüchtlingszahlen
einherging.
Die Anzahl bekannt gewordener Gewaltdelikte sank im Jahr 2018
weiter von 35 auf 33 Delikte. Die Gewaltdelikte wurden zu einem etwa
gleichgroßen Anteil überwiegend aus dem linken und rechten Spektrum
verübt. Bei 22 der 33 Delikte handelte es sich um Körperverletzungen.
Im Bereich der Gewaltdelikte konnte die Aufklärungsquote von 60% auf
63,6% gesteigert werden. Im Jahr 2018 wurde kein Tötungsdelikt
aufgrund eines politischen Motives registriert.
Die gestiegenen Fallzahlen im Phänomenbereich "Ausländer" zeigen,
dass die Auswirkungen von kriegerischen Auseinandersetzungen im
Ausland sowie die religiös und kulturell geprägte Konflikte in
anderen Ländern weiterhin in der Kriminalitätsentwicklung PMK 2018
ihren Niederschlag finden. Das Polizeipräsidium Bielefeld stellt sich
darauf ein, dass diese Auseinandersetzungen und Konflikte auch
weiterhin Einfluss auf die Arbeit der Polizei haben werden."
Die Jahresbilanz zur PMK 2018 inklusive der Auswertung für die
einzelnen Kreispolizeibehörden im Kriminalhauptstellenbereich finden
Sie als Broschüre in der Anlage.
Rückfragen bitte an:
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Leitungsstab/ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kurt-Schumacher-Straße 46
33615 Bielefeld
Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3020
Sarah Siedschlag (SI), Tel. 0521/545-3021
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Datum: 03.07.2019 - 12:12 Uhr
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