Polizei leistet Amtshilfe bei großangelegter Kontrollaktion gegen Missbrauch von Sozialleistungen - Velbert - 1907071
(ots) -
Weil die Kreispolizeibehörde Mettmann am Donnerstag, dem
11.07.2019, mit starken Kräften Amtshilfe für diese Kontrollaktion im
Bereich Velbert leistete, geben wir dazu nachfolgend eine aktuelle
Pressemitteilung (auch als PDF in Anlage) vom Jobcenter ME-aktiv
weiter:
"Gemeinsam gegen Leistungsmissbrauch - Großangelegte
Kontrollaktion gegen den Missbrauch von Sozialleistungen
Gemeinsam gingen gestern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
kommunalen Ordnungsbehörden, des Zolls und des jobcenters ME-aktiv
mit Amtshilfe der NRW-Polizei gegen den Missbrauch von
Sozialleistungen und gegen Schwarzarbeit in Velbert vor.
"Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit gehen oft Hand in Hand. Das
ist für uns kein Kavaliersdelikt - im Gegenteil", so Thomas Hendele,
Landrat des Kreises Mettmann. Seiner Aussage zufolge werden dadurch
nicht nur die Sozialsysteme und die Steuergerechtigkeit geschädigt,
es besteht auch der Verdacht, dass hier organisierte kriminelle
Strukturen am Werk sind.
Überprüft wurden die Lebensumstände und Angaben von
Leistungsbeziehern, vorwiegend aus südosteuropäischen Staaten. Zudem
wurden Arbeitgeber dahingehend überprüft, ob sie den unrechtmäßigen
Bezug von Sozialleistungen ermöglichen und Leistungsbezieher illegal
beschäftigen.
"Wichtig ist uns, Arbeitnehmer aus Südosteuropa nicht pauschal zu
stigmatisieren", sagte Franz Heuel, Geschäftsführer des jobcenters
ME-aktiv. "Die meisten suchen im Kreis Mettmann ihre legitime, durch
EU-Recht seit 2014 verbürgte Chance am Arbeitsmarkt. Mit Beratung und
Vermittlung unterstützen wir diese Menschen gemeinsam mit unseren
Partnern, damit eine nachhaltige Integration gelingen kann."
Seit 2015 haben in NRW die kommunalen, die Landes- und die
Bundesbehörden ein eng aufeinander abgestimmtes Vorgehen zur
Überprüfung von Anträgen auf staatliche Leistungen im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben entwickelt - erst auf lokaler Ebene, dann,
koordiniert durch die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für
Arbeit, seit 2016 systematisch über kommunale Grenzen hinweg.
Die Erkenntnisse der gestrigen Kontrollaktion werden nun gemeinsam
zwischen den beteiligten Behörden ausgewertet und ggf. entsprechende
Verfahren zur Ermittlung wegen Betrugs eingeleitet."
--- Hinweis an die Medien: --
Weitere Auskünfte zu den Ergebnissen der Kontrollaktion und den
Inhalten dieser Pressemitteilung erteilt ausschließlich das Jobcenter
ME-aktiv.
Rückfragen von Medienvertretern/Journalisten bitte an:
Kreispolizeibehörde Mettmann
- Polizeipressestelle -
Adalbert-Bach-Platz 1
40822 Mettmann
Telefon: 02104 / 982-1010
Telefax: 02104 / 982-1028
E-Mail: pressestelle.mettmann(at)polizei.nrw.de
Homepage: https://mettmann.polizei.nrw/
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Datum: 12.07.2019 - 12:52 Uhr
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