Polizeieinsatz Klimacamp - friedliche aber rechtswidrige Blockaden - Strafanzeigen wegen Nötigung und Hausfriedensbruch - 20 Ingewahrsamnahmen zur Identitätsfeststellung
(ots) - Für den heutigen Tag
(24.08.19) waren im Zusammenhang mit dem Protestcamp "Klimacamp"
mehrere Versammlungen und Mahnwachen angekündigt. Ein
Demonstrationszug vom Klimacamp durch einige Dörfer in Richtung
Aussichtspunkt Tagebau Garzweiler-Nord fand von etwa 10 bis 15 Uhr
mit ungefähr 60 Teilnehmern wie angemeldet statt. Ein anderer
Anmelder hatte im Vorfeld elf Mahnwachen rund um die Tagebaue und
Kraftwerke des Rheinischen Braunkohlereviers angemeldet. Diese
sollten heute gegen 8.30 Uhr beginnen und mit einer Besetzung von
jeweils zwei bis 50 Personen bis zum 27.08.19 andauern. Für ein
Kooperationsgespräch mit der Polizei war der Anmelder nicht zu
erreichen. Heute Morgen verlegte dieser die Mahnwachen zunächst auf
etwa 11:30 Uhr, um kurz vor dieser Zeit offiziell sieben der
Mahnwachen abzumelden. An lediglich drei Stellen fanden Mahnwachen
tatsächlich statt. In den Mittagsstunden blockierten Gruppierungen
von durchschnittlich 30 Personen insgesamt fünf Zufahrten zum
Werksgelände des Tagebaugeländes Garzweiler in Form von
Sitzblockaden. Es handelte sich um die Zufahrten Provinzstraße,
Reisdorfer Weg, Langer Weg und Am Pösenberg sowie die Zufahrt
Jackerath. Durch die Blockade der letztgenannten Zufahrt stauten sich
dort mehrere LKW, welche Kalk in das Tagebaugebiet anliefern wollten.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bewertete die
Blockadehandlungen als Straftat der Nötigung. Auch in Bezug auf die
übrigen Blockaden wurde der Verdacht der Straftat einer Nötigung
festgestellt. Da es sich bei den beiden Zufahrten Jackerath und
Reisdorfer Weg um Betriebsgelände von RWE handelt, stellte das
Unternehmen zudem noch Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs.
Aufforderungen der Polizei, die Blockaden freiwillig zu räumen und
zum Zwecke der konsequenten und beweissicheren Strafverfolgung die
Personalien feststellen zu lassen, kamen die Tatverdächtigen nicht
nach. So mussten die Beamten die Teilnehmer der Blockaden zwangsweise
räumen, indem sie weggetragen wurden. Die Polizei führte die
erforderlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung in Absprache mit
der zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach durch.
Anschließend erhielten sie einen Platzverweis für den Bereich und
entfernten sich. Ein Teil der Personen meldeten einen spontanen
Demonstrationszug an und gingen vom Reisdorfer Weg in Richtung
Klimacamp zurück.
Die 20 Verdächtigen der vollendeten Nötigung in Jackerath, deren
Identität vor Ort nicht festzustellen war, wurden ins Gewahrsam der
Polizei gebracht, um dort weitere Maßnahmen zur Identifizierung
durchzuführen. Bei fünf stellten die Beamten verklebte Fingerkuppen
fest. Unter den Personen befanden sich 15 weibliche und fünf
männliche. Eine Minderjährige wurde nach den Maßnahmen dem Jugendamt
übergeben.
Die Polizei musste zwar sämtliche Blockaden zwangsweise räumen,
indem die Personen weggetragen wurden, es kam aber zu keinen
Gewalttätigkeiten oder Widerständen. Insgesamt verhielten sich alle
Blockierer friedlich.
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Datum: 24.08.2019 - 21:43 Uhr
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