Gemeinsame Presseerklärung des Vereins für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, der Stadt Dortmund und der Dortmunder Polizei
(ots) - Lfd. Nr.: 1025
Kunstwerk anstelle extremistischer Schmiererei Kein Platz für
extremistische Hetze - Bündnis aus Stadt, Polizei und engagierten
Bürgerinnen und Bürgern unterstützt gemeinsame Aktion gegen
Nazi-Farbschmierereien in der Emscherstraße
Heute hat eine Gruppe von Graffiti-Künstlern die extremistischen
Schmierereien an der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld übersprüht.
Mit dieser Aktion setzt Dortmund ein Zeichen gegen Rechtsextremismus,
Intoleranz und Fremdenhass und präsentiert sich erneut als eine
weltoffene, vielfältige und demokratische Stadt. Die Stadt Dortmund,
die Polizei Dortmund und das Innenministerium freuen sich darüber,
dass es dem Verein für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gelungen
ist, Künstlerinnen und Künstler zu finden, die mit ihrer Arbeit dazu
beitragen, das demokratische Dorstfeld zu zeigen.
Die Aktion zur Beseitigung dieser Schmierereien hat heute Morgen
um 6 Uhr mit starker polizeilicher Unterstützung und Begleitung
begonnen. Seit Jahren sind die auf Hauswänden aufgebrachten
Nazi-Parolen allen an der heutigen Aktion Beteiligten ein Dorn im
Auge. Rechtsextremisten dienten die Parolen zur Abschottung, anders
Denkende sollten dadurch eingeschüchtert und abgeschreckt werden.
Zur Reinigungsaktion stattete auch der Innenminister NRW, Herbert
Reul, den Künstlern, den Initiatoren und der Polizei einen Besuch ab.
"Den Neo-Nazis darf man keinen Millimeter Raum geben. Deshalb ist es
eine tolle Sache, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die Stadt und
die Polizei gemeinsam gegen die rassistischen Hetzer stellen und
deren widerliche Schmierereien entfernen. Das nenne ich gelebte
Null-Toleranz gegen Rassismus und Hetze", so der Minister.
Norbert Dahmen, Dezernent für Recht und Ordnung der Stadt
Dortmund: "Die Stadt Dortmund macht heute erneut deutlich, dass der
Rechtsstaat nicht bereit ist, extremistische Schmierereien im
Stadtbild hinzunehmen. Ich danke besonders Herrn Bezirksbürgermeister
Ralf Stoltze sowie dem Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz und
Verständigung in Dortmund-Dorstfeld e.V. für die Durchführung der
Graffitikunstaktion." Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze lobt in
diesem Zusammenhang das Engagement der Zivilgesellschaft: "Ich freue
mich, dass heute in Dortmund ein Schandfleck beseitigt wird. Es ist
traurig, dass es 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges immer
noch Menschen gibt, die die Taten und die Täter von Massenmorden in
Deutschland verherrlichen. Besonders freut mich, dass es die
Zivilgesellschaft ist, die sich die Lösung des Problems zur Aufgabe
gemacht hat. Nur mit Solidarität und Engagement kann eine Ideologie
bekämpft werden, die die Opfer von Gewalt verhöhnt und mit Angst und
Drohungen Politik macht." Stoltze weiter: "Dortmund ist demokratisch
und die Menschen sind stolz darauf. Der Verein zur Förderung von
Respekt, Toleranz und Verständigung in Dortmund unterstützt jede
Bestrebung, das im Stadtbild Dortmunds sichtbar zu machen. Ich
bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement."
Weltoffen, vielfältig und demokratisch
Die Stadt Dortmund versteht sich als weltoffene, vielfältige und
demokratische Stadt. Der weitaus überwiegende Teil der
Dortmunderinnen und Dortmunder steht für den auf gegenseitigem
Respekt basierenden Wunsch eines friedvollen Miteinanders. Eine
kleine Gruppe von Rechtsextremisten versucht immer wieder dieses
Miteinander zu zerstören. Sie verüben Gewalttaten, versuchen
Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, einzuschüchtern und
wollen durch Graffitis oder Aufkleber den Eindruck vermitteln,
Dortmund wäre "ihre" Stadt. Die Dortmunder Stadtgesellschaft lässt
daher seit Jahren nicht nach darin, den Rechtsextremisten immer
wieder zu verdeutlichen: Dortmund hat keinen Platz für
Rechtsextremisten und ihr menschenverachtendes Gedankengut. Die
Palette der Aktivitäten ist dabei genauso bunt und vielfältig wie die
Akteurinnen und Akteure. Sie reicht von Familienfesten über
Fortbildungen und Demonstrationen bis hin zu Opferberatung und
Maßnahmen zur Deradikalisierung.
Kooperation ist Garant für erfolgreiche Arbeit
Ein wesentlicher Garant für die erfolgreiche Arbeit gegen den
Rechtsextremismus in Dortmund ist dabei die vorbildliche Kooperation
zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Polizei. Die
heutige Beseitigung des Graffiti-Schandflecks in Dorstfeld ist dafür
ein gutes Beispiel. Für den Schutz der an der Aktion Beteiligten
sowie für Absperrmaßnahmen wurde die Dortmunder Polizei vorab
hinzugezogen und in die Planungen und Umsetzung intensiv mit
eingebunden.
"Gegen rückwärtsgewandte Neonazis und menschenverachtenden
Rechtsextremismus hilft nur eins: Klare Kante von Staat und
Gesellschaft, Beharrlichkeit und Schulterschluss aller
Verantwortlichen", so bewertete Polizeipräsident Gregor Lange den
gemeinsamen Einsatz. "Gemeinsam mit den anderen Verantwortungsträgern
in Dortmund stellen wir hiermit klar, dass die absurden
Besitzansprüche auf bestimmte Bereiche in Dortmund-Dorstfeld nicht
existent sind", betonte der Polizeipräsident. "Wir werden auch in
Zukunft alle Pläne durchkreuzen in Dorstfeld oder anderswo einen Raum
der Bedrohung und Einschüchterung zu schaffen."
Bestrebungen der Rechtsextremisten, im Bereich der Emscher- und
Thusneldastraße ihr Revier zu markieren und eine Drohkulisse für den
politischen und ideologischen Gegner zu schaffen, tritt die
Dortmunder Polizei bereits seit 2016 mit einem umfassenden
Präsenzkonzept entgegen. Im Rahmen der Null-Toleranz Strategie verbot
die Polizei bei Versammlungen der Rechtsextremen per Auflagenbescheid
zudem das Mitführen von jeglichen Gegenständen mit der Aufschrift
"Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" und "National befreite Zone". Das
Skandieren solcher auf Einschüchterung abzielenden Parolen wurde
analog dazu auch verboten.
Soko-Rechts besteht seit 2015
Seit 2015 sind die rechtsextremistischen Straftaten in Dortmund um
mehr als 40 Prozent gesunken. Mit Gründung der Soko Rechts im Jahr
2015 konnten deutliche Ermittlungserfolge erzielt werden, wie zum
Beispiel die Erwirkung eines Untersuchungshaftbefehls gegen einen
rechtsextremistischen Intensivtäter sowie die Verurteilung mehrerer
Angehöriger des rechten Führungskaders zu empfindlichen Haft- oder
Geldstrafen. Das Konzept zur Durchführung von Videobeobachtung nimmt
immer konkretere Formen an. Das Landesamt für Zentrale
Polizeitechnische Dienste hat bereits Finanzmittel in Aussicht
gestellt. Die Reinigungsaktion heute wird bis zur Vollendung der neu
gestalteten Wände von der Polizei begleitet werden. Um nachhaltig die
Wände zu schützen, hat die Dortmunder Polizei das bestehende
Präsenzkonzept verstärkt. Diesbezüglich ist die geplante
Videobeobachtung in Dortmund-Dorstfeld ein weiterer Baustein für eine
fortwährende Konzeption im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
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Datum: 06.09.2019 - 09:46 Uhr
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