Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin, Polizei Berlin und Bundespolizeidirektion Berlin
(ots) -
Polizei vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse wegen des
gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern
Erneut ging eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Bundespolizei
und Berliner Polizei in einem gezielten Einsatz gegen Schleuser vor.
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin durchsuchten die Beamten
heute in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und
Mecklenburg-Vorpommern 33 Objekte. Die Berliner Staatsanwaltschaft
wirft den Tatverdächtigen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern
vor. Sie sollen Scheinehen und fingierte Vaterschaftsanerkennungen
arrangiert haben, um den Schleusungswilligen ein Aufenthaltsrecht in
Deutschland zu verschaffen. Die Ermittler stellten umfangreiche
Beweismittel, darunter verschiedene Unterlagen, Datenträger und
Mobiltelefone, sicher. Zudem beschlagnahmten sie einen fünfstelligen
Bargeldbetrag. Weiterhin nahmen die Einsatzkräfte in verschiedenen
Durchsuchungsobjekten neun vietnamesische Staatsangehörige wegen des
Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes vorläufig fest und leiteten
aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ein.
Seit März 2017 führten die Beamten in enger Zusammenarbeit mit der
Ausländerbehörde Berlin intensive Ermittlungen gegen die
vietnamesischen und deutschen Beschuldigten. Ihnen wirft man vor,
nach derzeitigem Ermittlungsstand, in zehn Fällen Scheinehen bzw.
vorgetäuschte Vaterschaften arrangiert zu haben. Durch Vermitteln von
fingierten Ehepartnern aus Deutschland wurden rechtskräftige Ehen
geschlossen, wodurch die Schleusungswilligen ein Bleiberecht in
Deutschland erlangt haben. Auch durch fingierte
Vaterschaftsanerkennungen sollen die Täter dafür gesorgt haben, einen
erlaubten Aufenthalt in Deutschland vorzutäuschen. Die Höhe des
Schleuserlohns ist Gegenstand der Ermittlungen.
Die Durchsuchungen erfolgten in den Berliner Stadtbezirken
Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf,
Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Lichtenberg und Mitte. Ebenfalls
durchsuchten die Ermittler zwei Objekte in Brandenburg, ein Objekt in
Sachsen, zwei Objekte in Nordrhein-Westfalen sowie ein weiteres
Objekt in Mecklenburg-Vorpommern.
Die sichergestellten Beweismittel werden nun im Rahmen der
weiteren Ermittlungen ausgewertet. An den heutigen Durchsuchungen
waren rund 170 Bundespolizisten und 110 Beamte der Berliner Polizei
sowie 20 der Polizei Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und
Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.
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Datum: 12.09.2019 - 15:46 Uhr
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