190919 Itzehoe: Die Polizeidirektion Itzehoe ist gut auf das Klimacamp in Sankt Margarethen vorbereitet
(ots) - Die Polizeidirektion Itzehoe befindet sich in den
letzten Abstimmungen für die Bewältigung des Einsatzes BAO "Klimacamp
St. Margarethen 2019" und ist ausreichend vorbereitet.
Nach Angaben des Veranstalters des Camps in Sankt Margarethen ist
der Anlass der Versammlung, die Darstellung der Rolle der
industriellen Landwirtschaft für soziale und ökologische Problemlagen
sowie deren Beitrag für globale Klimaveränderungen.
Der Einsatz wird im Rahmen einer sogenannten "Besonderen
Aufbauorganisation" (BAO) von der Polizei durchgeführt. Diese
Struktur ermöglicht es der Polizei, bei Aktionen und Protesten im
Industriegebiet Brunsbüttel ansässige Firma, ausreichend vorbereitet
zu sein.
Im Zeitraum vom 19. bis zum 25. September 2019 werden daher über
500 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst in den Kreisen
Steinburg und Dithmarschen im Rahmen dieser BAO versehen. Den größten
Teil der Kräfte stellt die Landespolizei selbst, Unterstützung erhält
die Polizeidirektion durch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern
und von der Bundespolizei.
Die einsatzführende Polizeidirektion Itzehoe arbeitet im Rahmen
des Einsatzes eng mit den Kreisen Steinburg und Dithmarschen und
insbesondere mit der zuständigen Versammlungsbehörde des Kreises
Steinburg zusammen.
In Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Einsatzleiter,
Leitender Polizeidirektor Holger Meincke, wird die friedliche
Durchführung der Versammlung und der unter das Versammlungsrecht
fallenden Aktionsformen genauso gewährleistet wie der Schutz
gefährdeter Personen, Objekte und Räume.
LPD Holger Meincke: "Im Vordergrund stehen die hohen Güter und das
Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit.
Sollten Konfliktsituationen auftreten, werden meine Einsatzkräfte
angemessen und konfliktvermeidend handeln und entsprechende Lösungen
vor Ort suchen."
Die Grenze der Versammlungsfreiheit endet bei Vorliegen
erheblicher Straftaten sowie bei unmittelbarer Gefahr für Leib oder
Leben oder hochwertiger Sachgüter, bei Einsatz von Rettungsdienst
oder Feuerwehr sowie bei größeren Schadensereignissen.
Die bisherige Zusammenarbeit und die Vorbereitungsgespräche mit
dem Veranstalter des Camps verliefen konstruktiv und offen. Daher
geht die Polizei von friedlichem Protest im Sinne der Anmeldung aus.
Gleichwohl hat die Polizeidirektion Itzehoe den Einsatz soweit
vorbereitet, dass auf Aktionsformen geeignet und im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit reagiert werden kann.
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Datum: 19.09.2019 - 16:23 Uhr
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