ProSOS

ProSOS - Portal fuer Sicherheit, Rettung und Schutz

 

Auch OVG bestätigt Auflagen der Polizei Dortmund

ID: 2212408

(ots) - Lfd. Nr.: 1091

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Freitag eine
Klage eines rechtsextremen Versammlungsanmelders gegen einen
Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei im Eilverfahren abgewiesen.

Der Anmelder hat daraufhin am Nachmittag vor dem
Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG Münster
hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in vollem
Umfang bestätigt. Damit ist der Auflagenbescheid der Polizei
bestandskräftig.

Es ist den Teilnehmern der Kundgebung untersagt, u. a. Parolen wie
"Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" oder "Nationalen Sozialismus erkämpfen
..." und gleichbedeutende Umgehungsformulierungen zu skandieren oder
auf Bannern zu zeigen.

Polizeipräsident Gregor Lange zeigte sich erfreut über die
Bestätigung der Rechtsauffassung der Dortmunder Polizei durch das OVG
Münster: "Wir setzen Recht und Ordnung mit Null Toleranz gegenüber
rechtsextremistischem Hass und verfassungsfeindlicher Hetze durch."

Siehe auch:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4381082

und

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4380585




Rückfragen bitte an:

Polizei Dortmund
Pressestelle
Telefon: 0231-132 1020 - 1029
Fax: 0231 132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund(at)polizei.nrw.de
https://dortmund.polizei.nrw/

Original-Content von: Polizei Dortmund, übermittelt durch news aktuell




Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden   Mehrere Straßen und Kreuzungen blockiert  Ludwigshafen-Mundenheim - Verkehrsunfallflucht mit verletzter Fahrradfahrerin
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.09.2019 - 18:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2212408
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-DO
Stadt:

Dortmund



Kategorie:

Polizeimeldungen



Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
" Auch OVG bestätigt Auflagen der Polizei Dortmund"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Polizei Dortmund (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Fahrraddieb in der Innenstadt festgenommen ...

Lfd. Nr.: 0792 Ziemlich ungeschickt hat sich ein 43-jähriger Mann in der heutigen Nacht (28. Juli) im Kreuzviertel angestellt. Erst fragte er einen Anwohner um Geld. Weil er nichts bekam, ging er ein paar Meter weiter und stahl ein Fahrrad. Die Ch ...

Zwei Verletzte bei Verkehrsunfall im Dortmunder Nordosten ...

Lfd. Nr.: 0790 Bei einem Verkehrsunfall am Montag (27.7.) im Bereich Kemminghauser Straße/Walther-Kohlmann-Straße sind zwei Menschen leicht verletzt worden. Fünf Autos waren an dem Auffahrunfall beteiligt. Ersten Erkenntnissen zufolge war ein 70 ...

Raubdelikt im Dietrich-Keuning-Park - Polizei sucht Zeugen ...

Lfd. Nr.: 0791 Drei bislang unbekannte Täter haben am späten Montagabend (27. Juli) einen Radfahrer im Dietrich-Keuning-Park angesprochen und anschließend ausgeraubt. Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls! Demnach fuhr der 23-jährige Dortmunder ...

Alle Meldungen von Polizei Dortmund