Zugang zu Waffen verschärfen
Caffier: "Erste Konsequenzen zügig umsetzen"
(ots) - Angesichts des Mordanschlags in Halle fordert
Innenminister Lorenz Caffier den Zugang zu Waffen zu verschärfen.
"Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im
Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig
umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es
künftig eine Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden geben soll.
Die Länder wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und eine so
genannte Regelunzuverlässigkeit einführen. Wer bei
Verfassungsschutzbehörden gespeichert ist, soll grundsätzlich als
unzuverlässig gelten und keinen Zugang zu Waffen erhalten", so
Caffier. "Dies unterstütze ich ausdrücklich, denn lediglich die
Verfassungsschutzbehörden verfügen über die nötigen Informationen, es
sei denn, diese Person ist zugleich auch polizeilich oder
strafrechtlich in Erscheinung getreten."
Derzeit besteht keine Verpflichtung der kommunalen Waffenbehörden
zur Abfrage von Erkenntnissen über extremistische Hintergründe von
Waffenbesitzern oder Antragstellern bei den
Verfassungsschutzbehörden. Das Ziel ist deshalb, die Regelabfrage
beim Verfassungsschutz zur Beurteilung der waffenrechtlichen
Zuverlässigkeit sowie eine Nachberichtspflicht der
Verfassungsschutzbehörden einzuführen. Des Weiteren soll die
gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass unter Beachtung
der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bereits die Mitgliedschaft
in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen
Regelunzuverlässigkeit führt. "Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf
gegen Rechtsextremismus und Terrorismus, dann muss eine solche
gesetzliche Regelung auch eine Konsequenz sein", so Caffier.
Darüber hinaus gehe es nach Auffassung von Caffier auch darum, die
Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. "Wir
sind mehr denn je gefordert, unsere Kräfte weiter zu bündeln und noch
entschiedener gegen rechtsextreme Einzeltäter, Gruppen und Netzwerke
vorzugehen. Dazu gehört für mich auch, eine neue Debatte anzustoßen
zu den Themen, die eine erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden
erschweren oder enorm verzögern. Während Kriminelle z.B. in allen
Bereichen schnell auf modernste Technik zurückgreifen können, sind
die Sicherheitsbehörden noch immer an langwierige
Beschaffungsmechanismen gebunden. Auch bei der
Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbares Instrument für die Arbeit
der Ermittlungsbehörden legt uns der Gesetzgeber Steine in den Weg,
die uns daran hindern, effizient und vorbeugend gegen Extremisten
vorzugehen. Das muss sich ändern," fordert Innenminister Lorenz
Caffier.
Rückfragen bitte an:
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Dörte Lembke
Telefon: 0385/588-2008
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Datum: 11.10.2019 - 15:13 Uhr
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