Dortmunder Polizei begrüßt angekündigten friedlichen Gegenprotest
(ots) - Lfd. Nr.: 1186
Nach der Tat am Mittwoch (9.10.) in Halle an der Saale steht die
Dortmunder Polizei weiterhin in engem Kontakt mit der jüdischen
Gemeinde in Dortmund. Der Schutz der jüdischen Gemeinde und der
jüdischen Bevölkerung in Dortmund hat dabei höchste Priorität.
Vor der erneuten Demonstration einer rechtsextremen Partei am
Montag (14.10.) stellt die stellvertretende Polizeipräsidentin in
Dortmund, Alexandra Dorndorf, klar: "Unabhängig von einer
strafrechtlichen Bewertung sind antisemitische Äußerungen in jedweder
Form für die Polizei absolut nicht tragbar. Deshalb werden wir auch
bei künftigen Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dortmund mit
einer Null-Toleranz-Strategie gegen Antisemitismus vorgehen. Wir
begrüßen den nunmehr für Montag angekündigten friedlichen
Gegenprotest ausdrücklich."
Die Polizei hat absolutes Verständnis für die öffentliche
ablehnende Bewertung gegenüber der angemeldeten Versammlung von
Rechtsextremisten. Auch mit Blick auf die rechtsextreme Versammlung
am kommenden Montag prüft die Dortmunder Polizei alle Möglichkeiten
des Versammlungsrechts, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im
Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Hierbei ist der
Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Volksverhetzung
u.a. durch antisemitische Parolen ein wichtiges Ziel.
In allen ihren Entscheidungen ist die Polizei an Recht und Gesetz
gebunden. Auf Grundlage des Versammlungsgesetzes hat die Dortmunder
Polizei in den vergangenen Jahren auch vor Verwaltungsgerichten immer
wieder strenge Auflagen durchsetzen können, um nationalsozialistische
und antisemitische Parolen zu unterbinden.
Die Polizei unterstützt jeden Aufruf zu friedlichem Protest, der
auf Grundlage des Versammlungsgesetzes zu schützen ist. Nicht
friedlicher Protest spielt Rechtsextremisten in die Hände.
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Peter Bandermann
Telefon: 0231-132-1023
E-Mail: Peter.Bandermann(at)polizei.nrw.de
https://dortmund.polizei.nrw/
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Polizei Hannover sucht mit Foto nach Vermisstem" alt=" Nachtrag zurÖffentlichkeitsfahndung: Datum: 11.10.2019 - 16:33 Uhr
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