Untersuchungshaft für Dortmunder Rechtsextremisten nach Angriff mit Pfefferspray - Versammlungsort am heutigen Abend geändert
(ots) - Lfd. Nr.: 1196
Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist befindet sich nach einem
Angriff auf einen 27-Jährigen am vergangenen Samstagabend (12.
Oktober) in Dortmund-Dorstfeld in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund
wurde der ursprünglich für die nördliche Innenstadt angemeldete
Aufzug vom Anmelder der Versammlung in das Gerichtsviertel der
östlichen Innenstadt verlegt und die Inhaftierung zum Thema gemacht.
Ersten Ermittlungen zufolge befand sich der 27-Jährige gegen 22.40
Uhr in Begleitung einer 22-Jährigen in der Nähe eines Kiosks am
Dorstfelder Hellweg, als eine dreiköpfige Personengruppe auf sie
zuging. Sie forderten die Passanten auf, sich von der Örtlichkeit zu
entfernen. Der 27-Jährige kam mit seiner Begleiterin der Aufforderung
nach, wurde jedoch von zwei der drei Personen verfolgt. Nach einigen
Metern blieben sie daraufhin stehen. In diesem Moment holte einer der
Männer offenbar ein Pfefferspray hervor und sprühte in Richtung des
Gesichts des 27-Jährigen. Der Mann wurde dabei leicht verletzt.
Anschließend entfernten sich die Personen zu Fuß. Eine Polizeistreife
wurde umgehend auf den soeben stattgefundenen Angriff aufmerksam und
verfolgte die Angreifer. Sie nahmen sowohl einen 28-jährigen als auch
einen 32-jährigen Dortmunder zunächst in Gewahrsam. Es handelt sich
bei beiden Männern um Angehörige der Dortmunder rechtsextremistischen
Szene. Für den 28-Jährigen bedeutete der Angriff zudem ein Verstoß
gegen bestehende Bewährungsauflagen. Noch am Wochenende erließ ein
Richter Untersuchsuchungshaft.
Der für den heutigen Montagabend (14. Oktober) in der Nordstadt
geplante Aufzug rechtsextremistischer Versammlungsteilnehmer wurde
daraufhin durch den Anmelder abgesagt. Stattdessen meldete der
Landesverband der Partei Die Rechte eine neue Demonstration in Form
eines Aufzugs im Bereich der östlichen Innenstadt an. Mit dem Aufzug
soll die Inhaftierung des Dortmunder Rechtsextremisten in der
Öffentlichkeit thematisiert werden. Der Anmelder rechnet mit circa 60
bis 80 Teilnehmern. Die Polizei hat für die betroffenen Straßen im
Dortmunder Gerichtsviertel (Hamburger Straße, Bremer Straße) ein
flexibles Sperrkonzept vorbereitet und muss aufgrund konkreter
Lageentwicklungen unvermeidbare Straßensperrungen durchführen. Mit
Verkehrsstörungen muss daher situativ gerechnet werden.
Zum Thema Versammlungen und der angemeldeten Versammlungsserie in
Dortmund des rechtsextremistischen Anmelders erklärt der Dortmunder
Polizeipräsident Gregor Lange aktuell folgendes:
Die Dortmunder Polizei wird bei der anstehenden Demonstration von
Rechtsextremisten heute Abend im Gerichtsviertel mit strengem Maßstab
und Null-Toleranz gegen jede Form von antisemitischer Hetze vorgehen.
"Nicht erst der furchtbare Anschlag von Halle hat uns - die Polizei
Dortmund - dazu veranlasst, mit Konsequenz und aller Härte auch gegen
geistige Brandstifter vorzugehen. Wer vorhat, mit Parolen auf
Demonstrationen antisemitische Stimmungen zu schüren, wird die
direkte polizeiliche Reaktion erhalten", erklärte der Dortmunder
Polizeipräsident. Die Polizei Dortmund sei fest entschlossen, bei der
Bekämpfung eines aufkeimenden unerträglichen Antisemitismus wie
bisher alle Möglichkeiten des Rechts auszuschöpfen.
So ist seit einer Demonstration von 70 Rechtsextremisten am 21.
September 2018 die Parole "Wer Deutschland liebt ist Antisemit" per
polizeilicher Auflage auf Dortmunds Straßen verboten. Durch
Strafanzeige hat die Polizei damals gleichzeitig ein
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung in Gang gesetzt. Eine
polizeiliche Ermittlungskommission hat die Gesamtumstände der Tat
beweissicher ermittelt und Tatverdächtige identifiziert. Inzwischen
hat die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Tatverdächtige Anklage
erhoben.
Im Jahr 2018 hatte die Polizei Dortmund Rechtsextremisten bereits
per versammlungsrechtlicher Auflage das Skandieren der Parole "Nie
wieder Israel" untersagt. Der Auflagenbescheid hatte aber in 2.
Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster keinen Bestand und
wurde aufgehoben.
Im Mai 2019 hat die Polizei am Vorabend einer rechtsextremen
Versammlung vom Anmelder verlangt, sämtliche Wahlplakate der Partei
Die Rechte zur Europawahl mit dem Slogan "Israel ist unser Unglück"
abzuhängen, ansonsten werde es dort keinen Aufzug geben. Die
Verantwortlichen hängten darauf hin noch am selben Abend die Plakate
ab.
Auch wenn aktuell die rechtlichen Voraussetzungen für ein
komplettes Verbot der heutigen Versammlung wegen des hohen
Grundrechtsschutzes der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG
offensichtlich nicht vorliegen, wird die Polizei alles unternehmen,
um antisemitische Parolen zu unterbinden. Polizeipräsident Gregor
Lange: "Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der jüdischen
Gemeinde. Dass jetzt für heute Abend zahlreiche Gegendemonstrationen
der Zivilgesellschaft angemeldet wurden, ist ein wichtiges Signal des
Schulterschlusses für Dortmund."
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Polizei Dortmund
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Telefon: 0231-132 1020-1029
E-Mail: pressestelle.dortmund(at)polizei.nrw.de
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Datum: 14.10.2019 - 15:03 Uhr
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