Rechtsextremistische Versammlung in Dortmund - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts liegt vor
(ots) - Lfd. Nr.: 1228
Wie bereits berichtet, fand auch am heutigen Montag (21.10.2019)
ein rechtsextremistischer Aufzug in der Dortmunder Nordstadt statt.
Die Polizei hatte erneut ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet,
dass die Rechtsextremisten bzw. deren Versammlung keinen direkten
Bezug zu Orten bekommen, an denen Mahnmale und Gedenkstätten an die
Opfer nationalsozialistischer und rechtsextremer Gewalt erinnern.
Mit dem Ansinnen, die antisemitische Parole "Nie wieder Israel"
per versammlungsrechtlicher Auflage zu verbieten, konnte sich die
Dortmunder Polizei beim Verwaltungsgericht und beim
Oberverwaltungsgericht nicht durchsetzen. Damit ist der Rechtsweg
ausgeschöpft. Das muss so akzeptiert werden.
Die heutigen Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei.
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Ganderkesee, LK Oldenburg: Fahrradfahrer bei Zusammenstoß mit Zugtödlich verletzt" alt=" Nachtragsmeldung:
Ganderkesee, LK Oldenburg: Fahrradfahrer bei Zusammenstoß mit Zug
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Datum: 21.10.2019 - 22:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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