Informationskampagne für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet
(ots) -
"Wir stärken mit der Kampagne den Menschen den Rücken, die sich
jeden Tag in der Öffentlichkeit für unseren demokratischen Staat
einsetzen und wollen damit einen Beitrag für eine mutige und
wehrhafte Demokratie leisten."
Mit diesen Worten startete der Niedersächsische Minister für
Inneres und Sport, Boris Pistorius, am 17.09.2019 die landesweite
Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur
"Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in
der Öffentlichkeit stehenden Personen" in der Polizeidirektion
Oldenburg.
Eine darauffolgende Informations- und Präventionsveranstaltung
fand am heutigen Mittwoch (23.10.2019) auf Einladung von Johann
Kühme, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, und Arne Schmidt,
Leiter der Polizeiinspektion Cuxhaven, statt.
Teilnehmende waren neben Vertreterinnen und Vertretern der Polizei
zahlreiche Amts- und Mandatsträger aus der Stadt und dem Landkreis
Cuxhaven sowie Angehörige der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und
der Medien.
"Wir erleben seit einigen Jahren eine zunehmende Verrohung in
unserer Gesellschaft was die Sprache betrifft - insbesondere im
Internet. Diese sprachliche Enthemmtheit im Netz kann der Nährboden
sein für spätere Gewalttaten gegen einzelne Personen", sagte Johann
Kühme, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, und betonte: "Wir
müssen uns denjenigen, die Hetze und Hass verbreiten - ob gegen
Minderheiten oder gegen Menschen, die sich für unser
freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen - konsequent
entgegenstellen. Die Polizei wird dies nicht hinnehmen, sie wird
derlei Straftaten konsequent verfolgen und alles dafür tun, Ihnen den
bestmöglichen Schutz zu gewähren."
Während der knapp dreistündigen Veranstaltung gab es für die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung einen Überblick über
wesentliche Entwicklungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Hass-
und Hetzkampagnen in der analogen und digitalen Welt. Zudem erhielten
die Teilnehmenden Hinweise und Verhaltensempfehlungen für den Fall,
dass sie selbst Ziel solcher Hass- und Hetzkampagnen werden sollten.
"Unser Hauptanliegen bei der heutigen Veranstaltung ist eine noch
engere Vernetzung mit den Betroffenen. Wir möchten Ansprechbarkeiten
vermitteln und deutlich machen, was jeder oder jede Einzelne für die
eigene Sicherheit tun kann, um gemeinsam konsequent gegen Hass,
Beleidigungen und Hetze im Netz und in der realen Lebenswirklichkeit
vorzugehen", betonte Kriminaldirektor Arne Schmidt.
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Datum: 23.10.2019 - 15:46 Uhr
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