Innenminister Lorenz Caffier trifft Vertreter der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat sich heute mit
Vertretern der Jüdischen Gemeinden getroffen. An dem Treffen nahmen
der Landesrabbiner des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in
M-V, Yuriy Kadnykov, der Vorsitzende des Landesverbandes der
Jüdischen Gemeinden, Valeriy Bunimov und der Vorsitzende der
Jüdischen Gemeinde Rostock, Juri Rosov, teil.
"Es gibt regelmäßige Kontakte der Sicherheitsbehörden mit
Vertretern der jüdischen Gemeinschaft, aber mir war das persönliche
Gespräch, der persönliche Austausch nach den Ereignissen in Halle
wichtig", bekräftigte der Minister nach dem Gespräch, in dem er auch
die Ergebnisse des Innenministertreffens am 18. Oktober in Berlin
erläuterte.
Die polizeiliche Präsenz an Gebäuden der jüdischen Gemeinden in
Mecklenburg-Vorpommern ist bereits hoch und für jedes relevante
Objekt liegt eine abgestimmte und individuelle Konzeption vor, die
ein schnelles Handeln der Polizei möglich macht.
Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern hatten bei
ihrem Treffen am Freitag vergangener Woche hervorgehoben, dass der
polizeilichen Präsenz vor den Synagogen eine besondere Bedeutung
zukommt. Dieser Grundsatz wird bundesweit in Abstimmung mit den
Synagogen umgesetzt, wobei besonderen regionalen und lokalen
Umständen durch die Polizeidienststellen je nach Gefährdungslage
Rechnung getragen wird. Hohe Bedeutung kommt dabei auch dem
regelmäßigen Kontakt der Sicherheitsbehörden mit den jüdischen
Gemeindevertretern zu. "An diesem Grundsatz wird die Landespolizei
auch ihr Schutzkonzept ausrichten", erläuterte Minister Caffier.
Leider gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern antisemitische
Vorfälle, bei denen es sich zumeist um Volksverhetzung, das Schmieren
von Hakenkreuzen und Friedhofsschändungen handelt. Die Anzahl der
antisemitischen Straftaten stieg von 46 im Jahr 2017 auf 56 Fälle im
Jahr 2018. Dabei wurden 54 Straftaten im Phänomenbereich "Rechts"
registriert. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist im Jahr 2018 gegenüber
2017 von drei auf eins gesunken.
"Der wirksame Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt eine große
Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden", so Minister Caffier.
"Extremisten und gerade Rechtsextremisten greifen die Grundpfeiler
unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an. Es muss Schluss
damit sein, dass sich Rechtsextremisten, Hetzer und Antisemiten
hinter bürgerlichen Feigenblätter verstecken. Jeder hat die Pflicht,
sich extremistischen Kräften entgegenzustellen."
Innenminister Lorenz Caffier machte in diesem Zusammenhang auf die
im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern schon seit langem
eingerichtete "Hotline gegen Extremismus" aufmerksam: "Informieren
Sie die Polizei über extremistische Bestrebungen oder ihre
diesbezüglichen Beobachtungen und Hinweise. Darüber hinaus stehen für
das Erstatten von Strafanzeigen wie Sachbeschädigungen,
Volksverhetzungen oder das Vorzeigen von verfassungsfeindlichen
Symbolen alle Polizeidienststellen des Landes sowie die Internetwache
zur Verfügung."
Die "Hotline gegen Extremismus" ist zu erreichen unter der
Telefonnummer: (03866) 64-9222.
"Zur Aufklärung rechtextremistischer Aktivitäten und Strukturen im
Internet, insbesondere mit regionalen Bezügen, haben wir ebenfalls im
Landeskriminalamt des Landes mit "netzverweis.de" eine
"Online-Meldestelle" eingerichtet, die Hinweise zum Thema
Internetkriminalität aufnimmt und entsprechende Schritte einleitet.
Internetnutzer können direkt während des Surfens im Netz kriminelle
Inhalte melden, die dann von Spezialisten überprüft werden", so der
Minister.
Die Online-Meldestelle finden Sie unter:
https://www.netzverweis.de/Meldestelle/
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Marion Schlender
Telefon: 0385/5882003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 24.10.2019 - 12:50 Uhr
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