Versammlungslage 26.10.2019
(ots) - Eine umfangreiche Versammlungslage prägte am
heutigen Tag das Stadtgebiet von Erfurt. Mehrere Versammlungen und
Aufzüge wurden bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Um den Schutz
aller Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten wurde die Erfurter
Polizei von Kräften der Thüringer Bereitschaftspolizei und der
Bundespolizei unterstützt. Eine Veranstaltung zur Landtagswahl der
SPD fand auf dem Bahnhofsvorplatz ab 11.00 Uhr statt. Ca. 150
Teilnehmer zählte die Versammlung und dauerte bis 13.00 Uhr. U. a.
nahmen Wolfgang Tiefensee und Maria Luise Dreyer an der Veranstaltung
teil. 13.00 Uhr starteten ca. 150 Teilnehmer der DVG unter dem Motto
"Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung bei Versicherungen" mit
ihrem Aufzug am Domplatz über den Anger zur Staatskanzlei. Am
Bahnhofsvorplatz versammelten sich ab 15.00 Uhr die Teilnehmer des
Aufzuges "Auf die Plätze". Sie liefen durch die Innenstadt, zum
Domplatz und zurück. Die Kundgebung "Aufstehen gegen Rassismus"
startete 16.00 Uhr am Domplatz. Zu Spitzenzeiten erreichten die
beiden Versammlungen eine Gesamtteilnehmerzahl auf dem Domplatz von
700 Personen. Am Anger demonstrierte die MLPD ab 14.30 Uhr mit einer
geschätzten Teilnehmerzahl von ca. 350 Personen. Ein Aufzug mit dem
Thema "Solidarität mit Kurden" startete gegen 13.30 Uhr am
Willy-Brandt-Platz, über die Bahnhofstraße, Juri-Gagarin-Ring,
Karl-Marx-Platz, Neuwerkstraße zum Angerdreieck. Gegen 16.00 Uhr war
der Aufzug mit 140 Teilnehmern beendet. Auf dem Willy-Brand-Platz
demonstrierten zwischen 16.30 und 18.00 Uhr ca. 110 Personen zum
Thema "Solidarität mit dem Irak". Außerdem fand ab 17.30 Uhr eine
Wahlkampfveranstaltung der CDU, unter der Teilnahme der
Bundesverteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer, auf dem
Wenigemarkt statt. Hier nahmen ca. 250 Personen teil. Gegen 19.30
wurde eine Spontankundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto
"Gegen Polizeigewalt" abgehalten. Ca. 40 Personen nahmen an der
Kundgebung teil. Während der Aufzüge musste zeitweise der
Straßenbahnverkehr ruhen, so dass es zu Beeinträchtigungen im ÖPNV
kam. Aktuell geht die Polizei von acht Straftaten und vier
Ordnungswidrigkeiten aus. Auf dem Domplatz fanden die eingesetzten
Beamten ein Tütchen mit einer Drogenähnlichen Substanz. Eine
Zuordnung konnte nicht erfolgen, das Tütchen wurde sichergestellt.
Gegen vier Personen wird wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz
ermittelt. Die vier führten Vermummungsgegendstände mit sich bzw.
trugen sie. Als die Beamten die Identität der Personen feststellen
wollte, kam es zum Widerstand einer der Teilnehmer. Ein Sympathisant
griff einen Polizisten an, dieser wurde dabei verletzt. Eine weitere
Ordnungswidrigkeitenanzeige wurde durch zwei Teilnehmer der
AfD-Kundgebung erstattet. Aufgrund der Lautstärke der
Gegenversammlung fühlten sie sich in ihrer Versammlungsfreiheit
gestört. Ein AfD Teilnehmer trug eine Kette mit Hakenkreuz, gegen ihn
wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen ermittelt. Da er seine Personalien gegenüber den
Polizeibeamten nicht herausgeben wollte, wurde noch eine
Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt. Da auf Twitter ein Bild von
Polizeibeamten hochgeladen wurde, wurde eine Anzeige wegen Verstoßes
gegen das Kunsturhebergesetz gefertigt. Ein Polizeibeamter wurde
verletzt, als ein Mann versuchte die Absperrung zur AfD Kundgebung zu
übersteigen. Der 37-Jährige griff den Beamten an und schlug nach ihm.
Der Polizist stürzte und verletzte sich leicht. Auch der Mann wurde
bei seinem Angriff verletzt, so dass die Rettung informiert wurde. Es
wird nun wegen Widerstand und Körperverletzung ermittelt. (JS)
Rückfragen bitte an:
Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Erfurt
Pressestelle
Telefon: 0361 7443 1504
E-Mail: pressestelle.lpi.erfurt(at)polizei.thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx
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Datum: 26.10.2019 - 19:55 Uhr
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