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Einvernehmliche Kooperationsgespräche der Polizei mit dem "Bündnis gegen Rechts"

ID: 2237794

(ots) - KP / Bielefeld - Der Polizei liegen bislang 10 verschiedene
Anmeldungen für Demonstrationen gegen die Versammlung der Partei "Die Rechte
NRW" am 09.11.2019 vor. In den letzten Tagen fanden mehrere
Kooperationsgespräche der Polizei Bielefeld mit dem "Bündnis gegen Rechts"
statt.

Im Rahmen der Gespräche wurden nun gemeinsam die Aufzugswege und Kundgebungsorte
der Gegendemonstrationen abgesprochen. Es konnte ein guter Kompromiss gefunden
werden, der den unterschiedlichen Interessen der Anmelder und der Allgemeinheit
gerecht wird. Die Polizei Bielefeld bewertet die Ergebnisse aller
Kooperationsgespräche als positiv.

Zum einen konnte erreicht werden, dass der Aufzugsweg der Partei "Die Rechte
NRW" Mahnmale und Gedenkveranstaltungen nicht berührt. Dadurch wird auch der
unmittelbare Innenstadtbereich so wenig wie möglich beeinträchtigt.

Zum anderen konnten nun mit dem "Bündnis gegen Rechts" Aufzugswege für die
Gegendemonstrationen vereinbart werden, die dem Bedürfnis nach sichtbarem
Protest gegenüber dem Aufzug der Partei "Die Rechte NRW" gerecht werden,
gleichzeitig aber direkte Kontakte der gegnerischen Gruppierungen vermeiden.

Durch die Absprachen sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, die Störungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld so gering wie möglich zu halten.

Die Partei "Die Rechte NRW" rechnet mit etwa 300 Versammlungsteilnehmern. Die
Teilnehmerzahl an den Gegendemonstrationen wird von den Veranstaltern bislang
auf insgesamt ungefähr 5.000 Personen geschätzt.

Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für Anwohner,
Anliegerverkehr und Gewerbetreibende nicht zu vermeiden. Die Polizei wird aber
alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Der Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" wird am 9. November weitgehend




abgesperrt sein. Im Bereich der Sperrungen werden eine Vielzahl Bielefelder
Polizisten gut erkennbar als Kommunikationsbeamte für die Bürgerinnen und Bürger
ansprechbar sein und Orientierungshilfen geben können.

Die Polizei wird betroffene Anwohner in der kommenden Woche vor den
Veranstaltungen mit einer Broschüre über die geplanten Maßnahmen informieren.

Ab Montag, 4. November 2019, können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen auch
an das Hinweistelefon der Polizei Bielefeld wenden. Die Hotline 0521-545-2222
wird werktags von 8-16 Uhr und am 9. November 2019 bis zum Ende der
demonstrativen Veranstaltungen erreichbar sein.



Rückfragen von Journalisten bitte an:
Polizeipräsidium Bielefeld
Leitungsstab/ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kurt-Schumacher-Straße 46
33615 Bielefeld

Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3020
Knut Packmohr (KP), Tel. 0521/545-3232
Sarah Siedschlag (SI), Tel. 0521/545-3021
Michael Kötter (MK), Tel. 0521/545-3022
Hella Christoph (HC), Tel. 0521/545-3023
Caroline Steffen (CS), Tel. 0521/545-3195
Dirk Trümper (DT), Tel. 0521/545-3222


E-Mail: pressestelle.bielefeld(at)polizei.nrw.de
https://bielefeld.polizei.nrw/

Außerhalb der Bürodienstzeit: Leitstelle, Tel. 0521/545-0

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Datum: 31.10.2019 - 11:06 Uhr
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