"Gemeinsam gegen Schwarzarbeit"
Landkreis Diepholz und Hauptzollamt Osnabrück unterschreiben Erklärung
(ots) -
Gemeinsam möchten der Landkreis Diepholz und das Hauptzollamt Osnabrück die
Schwarzarbeit weiter zurückdrängen. Um dem Problem künftig noch entschlossener
begegnen zu können, haben Dr. Thomas Möller, Leiter des Hauptzollamtes Osnabrück
und Landrat Cord Bockhop, ein Bündnis gegen Schwarzarbeit gegründet.
Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu verbessern und den Einsatz der
Personalressourcen zu optimieren. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die
beiden Unterzeichner, dass sie die Öffentlichkeit und andere Akteure über die
schädlichen Wirkungen von Schwarzarbeit und die Folge von Gesetzesverstößen
aufklären möchten. Die optimierte gemeinsame Aufgabenwahrnehmung soll jährlich
evaluiert werden.
Konkret vereinbarten die Unterzeichner zum Beispiel, dass der Landkreis künftig
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit informiert, wenn sie Bauaufträge mit einem
Volumen von mehr als 100.000 Euro vergeben werden. Auch der
Sozialleistungsbetrug soll effektiv bekämpft werden. "Uns ist es außerdem
wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Landkreis für das Thema zu
sensibilisieren", sagt Bockhop. Bei Bedarf planen die Bündnispartner,
konzentrierte Aktionen gegen Schwarzarbeit. Grundsätzlich soll der Austausch von
Informationen untereinander intensiviert werden. "Kommt es in Betrieben zu
Auffälligkeiten bezüglich Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung sowie des
gesetzlichen Mindestlohnes, sollen Informationen darüber künftig im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten weitergegeben werden", erklärt Dr. Möller.
Die Unterzeichner begründen ihr Vorgehen damit, dass Schwarzarbeit gesetzestreue
Unternehmen schädigt. Wer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gesetzwidrig
einspart, kann seine Preise anders kalkulieren. Wenn Arbeitgeber in einen
ruinösen Wettbewerb gedrängt werden, hat das auch Auswirkungen auf die
Arbeitsbedingungen. Bei fehlenden Rentenversicherungsbeiträgen droht
Altersarmut.
Auch für das Leben und die Gesundheit der Schwarzarbeiter selbst sehen die
Unterzeichner Gefahren. Schwarzarbeitern fehlt häufig die nötige Qualifikation,
um Arbeiten so zu erledigen, dass Gefahren gar nicht erst entstehen. Wenn
ungelernte Schwarzarbeiter illegal Geld verdienen, anstatt eine Berufsausbildung
zu machen und zu einer gesuchten Fachkraft zu werden, wird der Fachkräftemangel
weiter verschärft.
"Letztlich schädigt Schwarzarbeit und die Nichtzahlung des gesetzlichen
Mindestlohnes uns alle", unterstreicht Dr. Möller. "Sie führt zu
Einnahmeausfällen in den Sozialkassen und beim Steueraufkommen. Diese Einnahmen
benötigt der Staat jedoch, um seine Aufgaben auf Kommunal-, Landes- und
Bundesebene zu erfüllen."
1 Bilddatei: Quelle Hauptzollamt Osnabrück
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Datum: 08.11.2019 - 07:30 Uhr
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