Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD): Polizeidirektion Hannover beschränkt die Versammlung
(ots) - Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die
Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover
zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ist.
Die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover hat nach Bekanntgabe der
Eilentscheidung des OVG Lüneburg die für heute geplante Versammlung der NPD
beschränkt. Die Beschränkung hat zur Folge, dass einem Redner jegliche
Redebeiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt worden sind.
Die PD Hannover bereitet sich weiterhin auf die heutige Versammlungslage vor.
Aktuell liegt der Behörde eine Anzeige der NPD vor. Zudem sind zwei
Gegenversammlungen mit dem Titel "Bunt statt Braun" und "Journalisten gegen
rechte Angriffe verteidigen" angezeigt. Unter dem Hashtag #h2311 begleitet die
PD Hannover die heutige Versammlungslage auch bei Twitter ((at)Polizei_H). /has,
schw
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Datum: 23.11.2019 - 08:55 Uhr
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