Gemeinsame Initiative der niedersächsischen Polizeipräsidenten: "Polizeischutz für die Demokratie - wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung!"
(ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum
Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der
Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage
eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage
geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der Präsident der
Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme, Äußerungen von AfD-Politikern in
öffentlichen Veranstaltungen ansprechen darf oder ob er dadurch seine
Neutralitätspflicht verletzen würde. Johann Kühme hat in einer Veranstaltung
gesagt: "Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als
Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen
Geschichte". Wir als die höchsten Führungskräfte der niedersächsischen Polizei
stellen uns geschlossen hinter den Oldenburger Polizeipräsidenten und werten
seine Aussage als von unserer Verfassung abgedeckte und jederzeit zulässige
Meinungsäußerung, der wir uns vollumfänglich anschließen. Polizeipräsident Kühme
hat nach unserer festen Überzeugung und einvernehmlichen Bewertung nicht die
Partei AfD angegriffen, sondern sein Missfallen über bestimmte Äußerungen
einzelner Mitglieder der AfD bzw. Politiker in einer zulässigen, von der
grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit geschützten, Art und Weise
kommuniziert. Bei uns besteht die große Sorge, dass mit der Anfrage vom 25.11.19
zukünftig kritische Äußerungen gegen rechte Parolen verhindert und
Führungskräfte eingeschüchtert werden sollen. Unser Widerspruch richtet sich
somit entschieden gegen den Versuch, mittels einer parlamentarischen Anfrage
berechtigte Kritik in der Polizei unterdrücken zu wollen. Personen und vor allem
Politikern, die geschichtsrevisionistische Positionen vertreten und damit den
Nationalsozialismus und seine Folgen zu bagatellisieren versuchen, muss
entschieden widersprochen werden. Denn der Nationalsozialismus war auch für die
Polizei ein bis heute nachwirkendes Trauma in der Geschichte und ein wichtiger
Teil der polizeihistorischen und demokratie-geschichtlichen Bildungsarbeit in
der Polizei. Gleiches gilt für diskriminierende Begriffe, wieder, mit dem
kopftuchtragende Frauen verunglimpft werden sollen. Im deutschen Bundestag hat
der Gebrauch dieses Begriffs einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten zur
Folge gehabt. Verbalen Diskriminierungen dieser Art muss widersprochen werden,
denn sie entsprechen nicht der gelebten Polizeikultur und der Kultur in diesem
Land. Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus
unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der
Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchs-pflicht zu
hindern. Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden. Präsident Kühme hat mit
seinen Äußerungen auch dem Sinn des neuen strategischen Ziels der Polizei
Niedersachsen entsprochen: Wir bewahren unser freiheitlich-demokratisches
Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen
demokratiegefährdende Erscheinungen. Und selbst aus historischer Perspektive
heraus betrachtet, ist eine Haltung berechtigt, die das
freiheitlich-demokratische Selbstverständnis der Polizei stützt. Denn die
Weimarer Republik ist nicht an ihren Gegnern gescheitert, sondern an der
fehlenden Kraft ihrer Befürworter. Es gilt daher, die demokratische Haltung
jedes einzelnen in der Polizei zu stärken. Und dazu gehört auch der Widerspruch
gegen Äußerungen von Politikern, welcher politischen Partei sie auch angehören,
die das freiheitliche Demokratieverständnis gefährden können. Das ist auch die
Erwartungshaltung der in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger. Daher
setzen sich die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der
Direktor der Polizeiakademie weiterhin konsequent dafür ein, dass das
freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei - und dazu gehört auch unser
Umgang mit der geschichtlichen Vergangenheit - gewahrt bleibt. Die Polizei hat
sich in den letzten Jahrzehnten damit ein starkes Vertrauen bei den Menschen in
unserem Land erarbeitet. Dieses Vertrauen ist der beste Beweis dafür, dass wir
auf dem richtigen Weg waren und sind. Auf die Polizei können sich die Menschen
verlassen, wir nehmen unseren Eid ernst und leben die Werte unseres
Grundgesetzes ebenso wie die der niedersächsischen Verfassung.
Präsident der Polizeidirektion Braunschweig, Michael Pientka Präsident der
Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig Präsident der Polizeidirektion Hannover,
Volker Kluwe Präsident der Polizeidirektion Lüneburg, Thomas Ring Präsident der
Polizeidirektion Osnabrück, Michael Maßmann Präsident des Landeskriminalamtes
Niedersachsen, Friedo de Vries Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen,
Carsten Rose Präsidentin der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen,
Christiana Berg
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Osnabrück
Marco Ellermann
Telefon: 0541 - 327 1024
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Datum: 03.12.2019 - 12:02 Uhr
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