Die PI Nienburg / Schaumburgäußert sich zur Anzeigenerstattung des Bürgermeisters Arnd Focke im Zusammenhang mit seinem Rücktritt wie folgt:
(ots) - SG MITTELWESER (jah) - Der Bürgermeister von Estorf und
stellvertretende Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, Herr Arnd Focke,
hat erstmalig am 02.01.2020 die Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
kontaktiert und Anzeige erstattet.
Die Polizei hat daraufhin Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Im
Hinblick auf die konkreten Tatvorwürfe ab Mitte Dezember ermittelt nun das
Staatsschutzkommissariat aufgrund des Verdachts wegen Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung gemäß §§ 86a und 130
StGB. Am 03.01.2020 hat Herr Focke seinen Rücktritt in der Öffentlichkeit
bekanntgegeben.
Obwohl seit dem 29.12.2019 keine weiteren störenden Handlungen bzw. Aktivitäten
in Richtung des Herrn Focke existent sind, findet vor dem Hintergrund der
Geschehnisse eine kontinuierliche Bewertung der täglichen (Gefährdungs-)
Situation im Austausch mit Herrn Focke statt.
Bezüglich der nunmehr vorliegenden Straftaten ist u.a. auch das hiesige
Fachkommissariat 5 mit der intensiven Ermittlungsarbeit betraut. Dabei steht die
Sicherung und Auswertung der Spuren im Vordergrund. Mit Blick auf den oder die
potenziellen Täter, einem vorliegenden Motiv oder die Hintergründe zur Tat steht
die Polizei derzeit am Anfang der Ermittlungen.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in Estorf / Leeseringen in der
Vergangenheit keine polizeilich relevanten rechten Aktivitäten bekannt geworden
sind, ist die Motivlage des oder der Täter völlig spekulativ.
Seit der Anzeigenerstattung steht die Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg im
Kontakt zu Herrn Focke, um weitere mögliche -auch präventive- Maßnahmen und
Vorgehensweisen abzusprechen bzw. zu vereinbaren. Derartige Sachverhalte werden
durch die Polizei sehr ernst genommen.
Uwe Lührig, Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen, unterstreicht dies
mit den Worten:
"Es ist absolut inakzeptabel, dass die Feinde unserer Demokratie unter dem
Deckmantel der Anonymität gegen politisch engagierte Menschen und Amtspersonen
hetzen, sie bedrohen oder gar angreifen. Daher stehen in allen
Polizeiinspektionen Spezialistinnen und Spezialisten bereit, die diese Taten
konsequent verfolgen und Betroffene schnell und einzelfallbezogen beraten
können", erklärt Uwe Lührig. "Dafür ist es jedoch unerlässlich, diese feigen
Übergriffe in das Hellfeld zu holen. Wie bereits im Rahmen unserer
Veranstaltungen zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern möchten wir daher an
dieser Stelle erneut alle Betroffenen ermutigen, Anfeindungen, Bedrohungen und
Angriffe so schnell wie möglich zur Anzeige zu bringen."
Sprechen Sie bei ähnlich gelagerten Vorfällen Ihre örtlich zuständige
Polizeidienststelle an!"
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Daniel Jahn, PHK
Amalie-Thomas-Platz 1
31582 NIENBURG
Telefon: 05021/9778-107
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Datum: 07.01.2020 - 17:30 Uhr
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Nienburg
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Polizeimeldungen
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