Entscheidung gefallen: Polizeipräsident ordnet Videobeobachtung für die Münsterstraße und die Emscherstraße an
(ots) - Lfd. Nr.: 0081
Die Entscheidung ist gefallen: Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat
nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage heute, 21. Januar 2020, die
Videobeobachtung für zwei weitere Bereiche in Dortmund angeordnet. Die
Videobeobachtung in der Brückstraße geht in die Verlängerung.
"Ich habe nach der Polizeigesetznovelle in 2019 eine Arbeitsgruppe eingerichtet,
die sich mit der rechtlichen Prüfung zweier weiterer Bereiche, die
videoüberwacht werden sollen, befasst hat", so der Polizeipräsident. "Zusätzlich
haben meine Mitarbeiter Angebote eingeholt, Anfragen an Hauseigentümer gestellt
und Gespräche auch auf kommunaler Ebene geführt. Das Ergebnis der Prüfung liegt
nun vor, so dass wir zeitnah mit der Umsetzung in einem Teilbereich der
Münsterstraße und in der Emscherstraße beginnen können."
Bei der Münsterstraße handelt es sich um ein lebhaftes Geschäftsviertel, in dem
es viele Einkaufsmöglichkeiten aber auch Cafes, Bars und Restaurants gibt.
Anders als die Brückstraße ist es aber nicht das klassische Ausgehviertel, so
dass sich die Zeiten der Videobeobachtung hier deutlich unterscheiden: Hier
spielt jeder Tag eine wichtige Rolle, nicht nur das Wochenende mit dem
Schwerpunkt in den Abend- und Nachtstunden. Als Kriminalitätsschwerpunkt in der
Dortmunder Nordstadt, sind Drogenhandel und Straftaten nicht nur der Polizei,
sondern auch den Anwohnern und Geschäftstreibenden ein Dorn im Auge.
"In den letzten 5 Jahren ist das persönliche Risiko der Menschen, in Dortmund
und Lünen Opfer einer Straftat zu werden, um satte 24 Prozent gesunken. Seither
kennt die Kriminalität nur eine Richtung, die deutlich nach unten zeigt",
bilanzierte Gregor Lange. "Es gibt für uns in Dortmund aber trotzdem noch viel
zu tun. Wir lassen auch in Zukunft nicht locker und wir nutzen alle uns zur
Verfügung stehenden Instrumente, um für die Sicherheit der Menschen weitere
Erfolge zu erzielen."
Auch in der Emscherstraße in Dorstfeld geht es darum, die bislang vorhandenen
Maßnahmen der Stadt und der Polizei durch die Videobeobachtung zu ergänzen.
Neben gemeinsamen Präsenzstreifen, dem Intensivtäterkonzept Rechts und den
Ermittlungen der Soko Rechts soll die Videobeobachtung dazu beitragen, den durch
Rechtsextremisten auch optisch markierten Bereich in Dorstfeld für
Andersdenkende sicherer zu machen. "Einen derartigen Angstraum darf es in
unserer Stadt nicht geben. Wir bekämpfen rechtsextremistische Straftäter und
Störer mit der konsequenten Durchsetzung des demokratischen Rechts", betonte
Lange. "In Dortmund darf es keinen Winkel geben, in dem sich Rechtsextremisten
eine Parallelwelt erschaffen - gerade hier setzen wir die Rechtsordnung mit
Null-Toleranz durch."
Für die Brückstraße ordnete der Polizeipräsident die Verlängerung der
Videobeobachtung an. Bereits seit Dezember 2016 setzt die Dortmunder Polizei das
Instrument der Videobeobachtung an der Brückstraße in Dortmund ein - mit Erfolg:
"Sowohl die Gesamtzahl der Einsätze als auch die der Delikte sind rückläufig.
Besonders erfreulich ist dabei der erstmalige Rückgang der Delikte der typischen
Straßenkriminalität seit Beginn der Videobeobachtung. Im Jahr 2018 war im
Vergleich mit 2017 in diesem Bereich noch eine Stagnation zu verzeichnen.
Gleichzeitig wurden mehr Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei denen
Videosequenzen als Beweismittel beigefügt wurden."
Mit Blick auf die Gesamtzahl aller Einsätze, ist auch im zweiten Jahr in Folge
ein Rückgang feststellbar (2017: 83 Straftaten, 2018: 55 Straftaten, 2019: 30
Straftaten). Auch die eigenveranlassten Einsätze durch den Videobeobachter am
Bildschirm und die Interventionskräfte in der Nähe der Brückstraße sind
rückläufig.
Die Erkenntnisse aus den Vorjahren fließen in die Planung für die neuen
Videobeobachtungsstandorte, die Münsterstraße in der Nordstadt und die
Emscherstraße in Dorstfeld, ein.
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Datum: 21.01.2020 - 10:46 Uhr
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