Nr.: 0069--Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz ermittelt nach Brandstiftung--
(ots) -
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Ort: Bremen-Östliche Vorstadt, Hoyaer Straße
Zeit: 28.01.20, 2.40 Uhr
Nach der vorsätzlichen Brandlegung auf dem Gelände des Polizeireviers Steintor
(siehe Pressemitteilung Nr. 0063) werden die weiteren Ermittlungen in der
Ermittlungsgruppe "EG Feuer" geführt.
Die Ermittlungsgruppe wurde im vergangenen Jahr nach einer Häufung von
Brandstiftungen mit überwiegend linkspolitischer Motivation zum Nachteil von
staatlichen Einrichtungen und Immobilienfirmen eingerichtet. Im engen Austausch
mit anderen Sicherheitsbehörden, unter anderem dem Bundeskriminalamt, werden
hier fallübergreifend und strukturbezogen Ermittlungen, Analysen und
Auswertungen beim Staatsschutz erfasst und gebündelt.
Nach dem Brandanschlag auf das Steintor-Revier verfassten Unbekannte ein
Bekennerschreiben im Internet unter dem Titel "Solidarität mit Linksunten!
Bullenwache in Flammen". Die Verfasser nennen sich "Autonome Gruppen". Das
Schreiben wird noch auf Echtheit geprüft, ein linksextremistischer Hintergrund
der Tat kann aufgrund des Inhalts sowie der Plattform der Veröffentlichung der
Bekennung nicht ausgeschlossen werden.
Polizeipräsident Lutz Müller verurteilt jegliche Angriffe dieser Art aufs
Schärfste:
"Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Täter
zu ermitteln. Ich bitte die Bevölkerung ausdrücklich darum, uns dabei zu
unterstützen und Hinweise auf die Täter mitzuteilen. Die Polizei Bremen steht
für eine bürgernahe Polizei, die sowohl an den Zentralstandorten als auch an den
Revieren in den Stadtteilen für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein
möchte. Es kann nicht in unserem oder im Interesse der Bevölkerung sein, dass
sich die Polizei vor solchen Angriffen durch, zum Beispiel NATO-Draht, schützen
oder sich aus der Fläche zurückziehen muss. Ein Angriff auf die Polizei ist auch
immer ein Angriff auf die Demokratie. Es ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe sich aktiv gegen jegliche Angriffe auf staatliche Institutionen und die
demokratische Grundordnung zu stellen."
Die Sicherheitsmaßnahmen für die Reviere wurden nach der Brandlegung geprüft und
aktuell der Lage angepasst.
Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Franka Haedke
Telefon: 0421/362-12114/-115
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Datum: 30.01.2020 - 12:51 Uhr
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