Der Brexit kommt - Kurzfristigändert sich nichts
(ots) - Am heutigen Donnerstag beschließt der Europäische Rat das
Austrittsabkommen des britischen Königreichs aus der Europäischen Union nach der
Ratifizierung durch das britische Unterhaus und das Europäische Parlament
abschließend. Damit tritt Großbritannien zum 01.02.2020 aus der EU aus.
Trotzdem ändert sich kurzfristig nichts.
Bis zum Ende der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsphase, die bis zum
Jahresende 2020 läuft, wird Großbritannien weiterhin wie ein Mitgliedsstaat
behandelt. Dazu haben Bund und Länder, so auch Mecklenburg-Vorpommern,
Brexit-Übergangsgesetze verabschiedet. www.landtag-mv.de ' Drucksachen '
7_Wahlperiode ' Drs07-3040.
Nun wird es darum gehen, in der kurzen Frist bis Ende des Jahres ein Abkommen
über die Zukünftigen Beziehungen abzuschließen. Angesichts der sehr kurzen Frist
ist die Gefahr eines harten Brexits noch nicht abschließend gebannt.
Die Europaministerkonferenz der deutschen Länder tagt heute in Brüssel und hat
ein Statement zum Brexit verabschiedet. (Anlage)
Informationen zum Brexit finden Sie auf www.europa-mv.de und auf den Seiten der
EU Kommission:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_104
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Dörte Lembke
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: Doerte.Lembke(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108531/4507140
OTS: Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
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Datum: 30.01.2020 - 15:57 Uhr
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Polizeimeldungen
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