Innenminister und Oberbürgermeister verlängern Schweriner Konsolidierungsvereinbarung
(ots) - Die zwischen der Landeshauptstadt und dem Ministerium für
Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie
vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der
Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro
aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Bisher waren
Konsolidierungshilfen zur Erreichung von Teilzielen bis 2018 in Höhe von 20 Mio.
EUR vereinbart, 18,8 Mio. EUR sind davon bereits ausgezahlt worden.
Gemeinsames Ziel ist die Erreichung des jahresbezogenen Haushaltsausgleichs noch
in diesem Jahr. Laut Beschluss der Stadtvertretung vom 2. Dezember 2019 über ein
Haushaltsicherungsprogramm soll zudem bis 2029 - auch durch weitere
Konsolidierungshilfen des Landes und einer verbesserten Finanzausstattung durch
das neue Finanzausgleichsgesetz - der vollständige Ausgleich des städtischen
Haushalts erreicht werden. Dies bedeutet den Abbau der derzeit rund 170 Mio. EUR
Altdefizite.
"Ich begrüße dieses ambitionierte Ziel ausdrücklich", so Innenminister Lorenz
Caffier. "Wenn der eingeschlagene Weg im Interesse der Schwerinerinnen und
Schweriner fortgeführt wird und die Landeshauptstadt die beschlossenen Maßnahmen
konsequent umsetzt, kann Schwerin nach mehr als zwei Jahrzehnten
Haushaltssicherung perspektivisch finanziell wieder handlungsfähig sein."
Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. EUR unterstützt Kommunen
mit überdurchschnittlich hohen Altdefiziten. Die Mittel werden nach dem Prinzip
"Hilfe zur Selbsthilfe" eingesetzt. Voraussetzung ist deshalb, dass die
Empfänger selbst alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen und
eigene Einsparungen erbringen. In einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem
Ministerium für Inneres und Europa und der antragsstellenden Kommune werden
jeweils konkrete abrechenbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
festgeschrieben.
Neben der Konsolidierungsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Schwerin wurden
auch Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, der
Stadt Neubrandenburg, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Stadt
Eggesin geschlossen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Dörte Lembke
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: Doerte.Lembke(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 20.02.2020 - 13:46 Uhr
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