Statement von Stadt und Polizeipräsidium Essen: Stadt und Polizeipräsidium Essen weisen Vorwurf rassistisch motivierter Kontrollmaßnahmen scharf zurück
(ots) - Nach dem schrecklichen Anschlag in Hanau, bei dem ein psychisch
kranker Täter aus rassistischen und menschenverachtenden Motiven heraus wahllos
neun Menschen erschossen hat, sind Stadt und Polizeipräsidium Essen tief
betroffen.
Nach den Vorkommnissen führte das Bündnis "Essen stellt sich quer" am Donnerstag
eine Eilversammlung unter dem Motto "Es reicht: Rechten Terror beenden" durch.
Gegenüber Medienvertretern äußerte ein Verantwortlicher, dass der Stadtteil
Altendorf bewusst aufgrund seines hohen Migrantenanteils ausgewählt wurde.
Außerdem sei dieser Stadtteil Zitat: "immer wieder Ziel rassistischer Kontrollen
durch die Polizei".
Seit fast 15 Monaten führen Stadt und Polizei Essen in enger Zusammenarbeit
Kontrollen im gesamten Stadtgebiet zur Bekämpfung der unterschiedlichsten
Normverletzungen durch. Als Ziele dieser Kontrollen werden Objekte ausgewählt,
bei denen konkrete Hinweise auf Gesetzesverstöße vorliegen. Dazu zählen u.a.
Gewerbebetriebe, Schrottimmobilien, Restaurants, Wettbüros, Bordellbetriebe und
auch Shisha-Bars.
Zu keiner Zeit haben Stadt und Polizei Essen Objekte aus anderen, geschweige
denn rassistischen Gründen, ausgewählt. Beide rechtsstaatlichen Institutionen
sind ausschließlich aufgrund Gesetzesgrundlagen tätig und weisen die Vorwürfe
von Vertretern des Bündnisses scharf zurück.
Nach rechtlicher Würdigung der geäußerten Vorwürfe stellte das Polizeipräsidium
Essen Strafanzeige wegen Beleidigung.
Unmittelbar nach der schrecklichen Tat in Hanau haben Stadt und Polizei Essen
die bereits seit langem bestehende Präsenz an Moscheen und Orten, an denen sich
üblicherweise vermehrt Migranten treffen, noch verstärkt. Kontakte zu bekannten
Gemeindevorständen und anderen religiösen Gruppen wurden intensiviert und
zahlreiche besorgte Anfragen beantwortet.
Alle Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass ihre Stadtverwaltung
und ihre Polizei ausschließlich auf der Grundlage von Recht und Gesetz tätig
sind, aber auf dieser Grundlage auch dann konsequent einschreiten, wenn
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden./tw
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Datum: 25.02.2020 - 16:20 Uhr
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