Justiz hilft Innenministerium vorübergehend bei Abschiebungshaft
(ots) - Bis zur Fertigstellung der Abschiebungshafteinrichtung
Glückstadt Anfang 2021 stehen im Wege der Amtshilfe bis zu fünf Plätze in der
JVA Neustrelitz zur Verfügung.
In Schwerin haben Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner und Innenstaatssekretär
Thomas Lenz eine Vereinbarung über eine befristete Amtshilfe im Bereich der
Abschiebungshaft unterzeichnet. Das Justizministerium stellt daher in Ausführung
des Geordneten-Rückkehr-Gesetzes übergangsweise dem Innenministerium bis zu fünf
Plätze in der JVA Neustrelitz zur Verfügung.
Justizstaatssekretärin Gärtner: "Im Bereich der Abschiebung besteht in
Mecklenburg- Vorpommern derzeit eine Notlage. Die geplante gemeinsame
norddeutsche Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt wird erst Anfang 2021
eröffnet. Bis dahin stellen wir im Wege der Amtshilfe, befristet für ein Jahr,
dem für Abschiebungen zuständigen Innenministerium bis zu fünf Haftplätze in der
JVA Neustrelitz zur Verfügung. Diese Haftplätze sind getrennt von der Strafhaft
im Bereich der Untersuchungshaft. Es werden ausschließlich männliche volljährige
Abschiebungsgefangene untergebracht, die innerhalb von vier Wochen abgeschoben
werden sollen. Die Unterbringung von weiblichen oder minderjährigen
Abschiebungsgefangenen sowie von Familien ist ausgeschlossen."
Innenstaatssekretär Thomas Lenz begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des
Justizministeriums, Abschiebehaftplätze zur Verfügung zu stellen: "Oftmals
konnten unsere Ausländerbehörden keinen Antrag auf Abschiebehaft stellen, weil
es bundesweit an fehlenden Abschiebungshaftplätzen beziehungsweise an der
Möglichkeit Abschiebungshaft zu vollstrecken, scheiterte. Abschiebehaft und
Strafhaft bleiben auch weiterhin zwei unterschiedliche Dinge. Es geht lediglich
darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt
auch abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft angeordnet
hat, unterzubringen".
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Datum: 03.03.2020 - 12:34 Uhr
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