Gemeinsame Meldung von Generalstaatsanwaltschaft Berlin und Bundespolizeidirektion Pirna: Bundespolizei legt vietnamesischer Schleuserorganisation in sieben Bundesländern das Handwerk
(ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag
der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem Großaufgebot gegen eine Bande vor, die
durch organisiertes Einschleusen von vietnamesischen Staatsangehörigen nach
Deutschland hohe finanzielle Erträge erwirtschaftete. Das Verfahren richtet sich
gegen insgesamt 13 Beschuldigte. Bislang vollstreckten die Einsatzkräfte
Untersuchungshaftbefehle gegen sechs Hauptbeschuldigte. Weitere 30 Personen,
deren Identität / Aufenthaltsstatus noch zu klären ist, wurden vorläufig
festgenommen. Bundesweit durchsuchte die Bundespolizei 32 Objekte und sicherte
umfangreiche Beweismittel.
Strafverfahren wegen Einschleusens von Vietnamesen
Die Staatsanwaltschaft Berlin führt seit Juni 2019 aufgrund von seit Dezember
2018 laufenden Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung
Halle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und
gewerbsmäßigen Einschleusens von vietnamesischen Staatsangehörigen. Anlass der
Ermittlungen war die Kontrolle eines slowakischen Fahrzeugs mit vietnamesischen
Insassen durch Beamte der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze in
Sachsen im Dezember 2018.
Schleusernetzwerk zerschlagen
Den vietnamesischen Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 155
vietnamesische Staatsangehörige ohne aufenthaltsrechtliche Befugnisse nach
Deutschland eingeschleust und den Aufenthalt in europäischen Staaten ermöglicht
zu haben. Durch ein eingerichtetes Schleusernetzwerk sollen die Personen dann
mittels vollbesetzter PKW über verschiedene Routen durch osteuropäische Länder
nach Deutschland transportiert worden sein. Hier wurden die Eingeschleusten in
einem so bezeichneten "Safehouse" zunächst untergebracht.
Für eine Schleusung von Vietnam nach Deutschland seien zwischen 5.000 und 20.000
US-Dollar Schleuserlohn verlangt worden. Bis zur Zahlung des Schleuserentgelts
für Flug und Visum wurden die Eingeschleusten durch das Netzwerk im "Safehouse"
festgehalten und ihnen der Zugriff auf ihr persönliches Hab und Gut verwehrt.
Im Fokus steht eine Organisation, welche in Deutschland, Rumänien und Vietnam
verschiedene Firmen im Reise-, Import/Export- und Personalvermittlergewerbe
betreibt. Tatbeteiligte nutzten die Logistik, um den Transport der
einzuschleusenden Personen von Vietnam nach Deutschland zumindest teilweise
abzudecken und Gelder zu transferieren. Die Schleusungsentgelte wurden in
Vietnam gezahlt.
Durchsuchungen mit Festnahmen
In den frühen Morgenstunden vollstreckten rund 700 Einsatzkräfte der
Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 32 Objekte. Der Schwerpunkt
der Maßnahme befand sich im Großraum Berlin (22 Objekte). Weitere Durchsuchungen
fanden in Bühl (Baden-Württemberg), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Neubrandenburg
(Mecklenburg-Vorpommern), Oschatz (Sachsen), Weiterstadt sowie Wiesbaden
(Hessen) und Zetel (Niedersachsen) statt.
Sechs Untersuchungshaftbefehle des zuständigen Amtsgerichts Berlin konnten im
Zuge der Maßnahmen vollstreckt werden.
Insgesamt trafen die Ermittler 30 weitere Personen an, deren Aufenthaltsstatus
in Deutschland noch zu klären ist. Diese Personen wurden zunächst vorläufig
festgenommen und befinden sich aktuell in der polizeilichen Bearbeitung. Nach
Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin und der für die Entscheidung über
den weiteren Aufenthalt zuständigen Ausländerbehörde wird im Laufe des Tages
über den weiteren Verbleib entschieden.
Europol begleitete diesen Schleusungsfall mit hoher Priorität durch
internationale Koordination und kontinuierliche operative Unterstützung während
der verschiedenen Ermittlungsphasen. Experten des Europol - European Migrant
Smuggling Centre (EMSC) waren während des Zugrifftages vor Ort, um die deutschen
Behörden mit der Überprüfung von operativen Informationen zu unterstützen.
Der Leiter des EUROPOL - EMSC (European Migrant Smuggling Centre), Robert
Crepinko. äußert dazu: "Menschen, die in Schleusungen von Migranten involviert
sind, sind weit entfernt davon, wohlwollende Individuen zu sein, die anderen
Menschen zu einem besseren Leben verhelfen. Sie sind rücksichtslose Kriminelle,
die alles dafür tun, um Geld zu verdienen. Dieser Aktionstag mit den deutschen
Behörden sendet eine eindeutige Nachricht, dass Europol und seine Partner
entschlossen sind, die zu verfolgen, die für diese schrecklichen Verbrechen
verantwortlich sind."
Beweismittelauswertung dauert an
Die Durchsuchungen förderten auch zahlreiche Beweismittel für das weitere
Verfahren zu Tage. Darunter befanden sich u.a. Smartphones, Tablets sowie
weitere Speichermedien, Passkopien, Reiseunterlagen, persönliche Notizen und ein
mittlerer vierstelliger Bargeldbetrag. Die Auswertung der Beweismittel dauert
an.
Gewachsene Strukturen aufgebrochen
Das Ergebnis der vollstreckten Maßnahmen fußt auf einer engen und
vertrauensvollen Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Berlin und der
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle mit Unterstützung von
EUROPOL.
Den Einsatzerfolg kommentiert der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna,
Herr André Hesse, wie folgt: "Ein aktives Schleusernetzwerk konnte durch den
Einsatz der Bundespolizei zerschlagen und gewachsene kriminelle Strukturen
aufgebrochen werden. International agierenden Tätern Straftaten nachzuweisen,
gestaltet sich in der polizeilichen Praxis häufig als schwierig, aber, wie im
vorliegenden Verfahren eindrucksvoll erkennbar, nicht als unmöglich."
Oberstaatsanwältin Petra Leister zu den Ermittlungen: "Ohne die enge und
vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere zwischen der Staatsanwaltschaft
Berlin und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, wäre ein
solcher Einsatz und Ermittlungserfolg in diesem sehr umfangreichen
Verfahrenskomplex nicht möglich gewesen."
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