Unions-Landesinnenminister zur Lage an den deutschen Binnengrenzen: "Grenzkontrollen waren und sind richtig"

(ots) - Mit Blick auf die Lage an den deutschen Binnengrenzen erklären die Landesinnenminister von CDU und CSU:

"Die Durchführung vorübergehender Binnengrenzkontrollen war eine der zahlreichen richtigen und wichtigen Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und Infektionsketten zu durchbrechen. Dieser Schritt hat zum Infektionsschutz beigetragen und damit letztlich Menschenleben gerettet. Deshalb waren und sind Grenzkontrollen geeignet und erforderlich. Die Bundespolizei hat diese Aufgabe zuverlässig und präzise erfüllt. Die Zusammenarbeit mit den Polizeien in Ländern an deutschen Grenzen war wie stets ausgezeichnet. Dafür sind wir als Innenministerin und Innenminister von CDU und CSU der Bundespolizei sehr dankbar. Wenn nun in anderen Bereichen die Maßnahmen gegen Corona sukzessive und vorsichtig gelockert werden, können parallel auch sukzessive und vorsichtig die entsprechenden grenzpolizeilichen Maßnahmen zurückgefahren werden. So können etwa derzeit geschlossene Grenzpunkte unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens und der jeweiligen regionalen Lageentwicklung wieder geöffnet und von der Bundespolizei kontrolliert werden."

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Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Dörte Lembke Telefon: 0385/588-2008 E-Mail: Doerte.Lembke(at)im.mv-regierung.de http://www.regierung-mv.de

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Datum: 08.05.2020 - 10:04 Uhr
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