200515-4-K Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz
(ots) - Polizeipräsident und Stadtdirektor nehmen Stellung zu Versammlungen am kommenden Wochenende
Die Polizei Köln bereitet sich auf mehrere angemeldete Versammlungen sowie möglicherweise erneut unangemeldete Aktionen am kommenden Samstag (16. Mai) in der Innenstadt vor. Polizeidirektor Michael Tiemann plant einen Einsatz mit Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei, um die Versammlungen zu schützen und nach den Erfahrungen mit der unangemeldeten Demonstration vom vergangenen Samstag für die Einhaltung des Infektionsschutzes zu sorgen.
Der Anmelder einer Kundgebung auf der Deutzer Werft mit 1000 Teilnehmern gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen hat seine Anmeldung heute Vormittag zurückgezogen. Die Kundgebung auf dem Roncalliplatz mit bis zu 200 erwarteten Teilnehmern einer linken Gruppierung soll hingegen zwischen 14.30 Uhr und 17.30 Uhr stattfinden. Zudem ist für Samstag eine weitere Kundgebung mit Corona-Bezug auf dem Heumarkt angemeldet. Hier erwartet der Anmelder zwischen 14 und 16 Uhr 50 Teilnehmer.
Polizeipräsident Uwe Jacob äußerte sich heute (15. Mai) zu den Einsatzplanungen: "Wir müssen den Spagat zwischen der Versammlungsfreiheit auf der einen und dem Recht auf Leben und Gesundheit auf der anderen Seite hinbekommen. Ich mache mich für Versammlungsfreiheit stark, fordere aber den Respekt der Teilnehmer gegenüber denen, die anderer Meinung sind und sich in der andauernden Pandemie schützen wollen." Im Rückblick auf die unangemeldete Versammlung vom vergangenen Samstag erläutert Jacob: Wer die Aufhebung aller Einschränkungen mit dem Recht auf die eigene persönliche Freiheit begründet, sollte auch die Meinung derer akzeptieren, die anders denken und die Freiheit beanspruchen, sich in dieser ungewissen Pandemie-Lage akribisch an die Empfehlungen der Virologen halten. Anhusten von Passanten durch Versammlungsteilnehmer, wie wir es am vergangenen Samstag erlebt haben, hat nichts mit Meinungsäußerung zu tun. Bei derartigen Aktionen werden wir konsequent einschreiten."
In den Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern der Versammlungen geht es derzeit insbesondere um Aspekte des Infektionsschutzes. Die Polizei wird die Versammlungen unter anderem nur mit der Auflage bestätigen, dass das Abstandsgebot aus der Coronaschutzverordnung beachtet wird.
Stadtdirektor Dr. Stephan Keller fordert als Leiter des Krisenstabs der Stadt Köln alle Versammlungsteilnehmer auf, sich ihre gesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu machen und die Abstandregeln bei Versammlungen zu beachten: "Wir haben in den vergangenen Wochen sehr tiefe Einschnitte im zwischenmenschlichen Miteinander hinnehmen müssen. Geschäfte, Betriebe, Gastronomie und die dort beschäftigten Menschen sind vielfach in ihrer Existenz bedroht. Die Stadt Köln setzt sich für diese Menschen ein, damit ihre Entbehrungen nicht umsonst waren. Wir sind entsetzt, dass Corona-Gegner in Zeiten vorsichtiger Lockerungen die positiven Entwicklungen gefährden und Menschen anhusten - sie damit gefährden und ihnen Angst machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die unter den Einschränkungen sehr gelitten haben. Das nehmen wir nicht hin - schon gar nicht, wenn diese Menschen Grundrechte missbrauchen, die für eine Demokratie überlebenswichtig sind! Wenn Ideologie, Ignoranz und unsoziales Verhalten die Gesundheit und die wirtschaftliche Existenz von Menschen gefährden, werden wir nicht zögern, in unserem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schaden abzuwenden."
Maßgebend für die Teilnehmerzahl bei den bevorstehenden Versammlungen ist die zur Verfügung stehende Platzfläche für eine Personengruppe. Wichtig ist dabei, dass der Abstand von 1,5 Metern zwischen Menschen eingehalten wird.
Deshalb ist pro Person eine Fläche von 2,75 Quadratmetern einzuplanen. Davon entfallen 0,5 Quadratmeter auf die Person und 2,25 Quadratmeter als Produkt von 1,5x1,5 Meter Abstandsfläche zu weiteren Personen. Zudem sind von der zur Verfügung stehenden Versammlungsfläche 20 Prozent für Einsätze von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei sowie weitere 10 Prozent für Passanten und Unbeteiligte abzuziehen.
Die Polizei fordert von den Anmeldern ein Pandemie-Sicherheitskonzept, in dem die Vorkehrungen für die Einhaltung des Mindestabstands dargelegt werden. Die Möglichkeiten wird die Polizei mit Versammlungsanmeldern im Rahmen der vorgeschriebenen Kooperationsgespräche erörtern. (de)
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Datum: 15.05.2020 - 13:47 Uhr
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