Politisch motivierte Kriminalität - Statistik für das Jahr 2019
(ots) - Niveau bleibt gleich, Qualität der Gewaltdelikte hat sich verändert: Der Staatsschutz des Bochumer Polizeipräsidiums informiert über die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Bochum, Herne und Witten für das Jahr 2019 (Die Tabellen und Diagramme finden Sie in den Anlagen.)
1. Allgemeines
In Bochum, Herne und Witten waren im Jahr 2019 keine räumlichen Schwerpunkte der PMK zu erkennen. Allerdings fanden politisch motivierte und dabei hervorhebende, lokale Einsatzgeschehen auch ihren Niederschlag in der Statistik. Hierunter fallen insbesondere die mehrmonatigen Versammlungen der sog. "Besorgten Bürger" in Herne sowie die Geschehnisse rund um die Konfliktsituation zwischen türkischen und kurdischen Personen in Zusammenhang mit der Militäroffensive der Türkei im Jahr 2019.
In Bochum hat sich die Gesamtzahl der Straftaten nicht verändert (2019 und 2018: jeweils 275 Delikte). Für die Zahlen aus dem Jahr 2019 zeichnen sich neben den Straftaten im Bereich der Sozialen Medien bei den PMK-Rechts (Hass-Postings, Verstöße gegen §§ 86, 86a und 130 StGB, etc.) auch Straftaten aus dem Bereich der PMK-Links verantwortlich, wie z. B. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen. Die Gesamtaufklärungsquote zur PMK in Bochum sank hierbei auf 38% in 2019 (2018: 45,1 %) und erreicht damit wieder das Niveau von 2017. Sie liegt jedoch immer noch über der des Landes von 37,1%.
Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte im Bereich des Polizeipräsidiums Bochum sank hierbei im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2019 um 19,2% (2018: 26 Delikte, 2019: 21 Delikte) und erreicht wieder den Wert von 2017. Sie korrespondiert somit ebenso mit dem Landestrend (Rückgang: 47,9%), was auf Landesebene mit der Änderung der Lage rund um den Hambacher Forst zu erklären ist. Die lokalen 21 Delikte resultieren aus 15 Körperverletzungsdelikten, drei Landfriedensbruchdelikten, zwei Gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr und einer Widerstandshandlung mit politisch motiviertem Hintergrund. Die Aufklärungsquote hierzu liegt in der Kreispolizeibehörde Bochum derzeit bei 71,4 % (2018: 57,7%) und somit weiterhin über dem Landesdurchschnitt von 56,2%.
2. PMK-Rechts
Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten (PMK-R) machten 2019 etwa zwei Drittel der Gesamtzahlen aus (173 von 275 = 62,9%). Im Vergleich zum Vorjahr (189 Straftaten) ist somit eine Abnahme von 8,4% zu verzeichnen. Dies geht einher mit dem Landestrend eines Rückgangs der Fallzahlen (2018: 3.767 zu 2019: 3.661).
Der Anteil der PMK-R bei den Gewalttaten nahm gegenüber den 50% im Jahr 2018 (13 von 26 Delikten) ab und betrug im Jahr 2019 ca. 28,6% (6 von 21 Delikten). Die Aufklärungsquote in diesem Phänomenbereich erhöhte sich von 69,2 % in 2018 auf 100 % in 2019, was zuletzt im Jahr 2014 erreicht wurde.
Die Fallzahlen der PMK-R sind mit der seit 2015 geführten Diskussion um den Flüchtlingszuzug und die Folgeprobleme gerichteten, gleichsam nach Qualität und Quantität zunehmenden Straftaten in Verbindung zu bringen.
Unverändert gilt auch immer noch, dass es weder Kleingruppen noch Einzelpersonen gelungen ist, im Bereich des Polizeipräsidiums Bochum eine organisierte oder in Ansätzen strukturierte rechtsextreme Szene zu etablieren und manifestieren.
3. PMK-Links
Die landesweite Entwicklung des weiteren Anstiegs der Gesamtstraftaten im Bereich der PMK-L wird für den Bereich der Kreispolizeibehörde Bochum ebenso beobachtet. So ist hier 2019 eine zunehmende Entwicklung der Fallzahlen von 52 auf 56 Straftaten zu verzeichnen (+7,7%) gewesen. Der Anteil der Gesamtzahlen in der Kreispolizeibehörde Bochum von linksextremistisch motivierten Straftaten (PMK-L) bildet sich in 56 von 275 (20,4%) ab, wobei sich der Anteil der Gewalttaten in diesem Bereich von 23% in 2018 (6 von 26 Delikten) auf 38% in 2019 (8 Gewalttaten von 21) entwickelt hat. Die Aufklärungsquote im Phänomenbereich vervierfachte sich nahezu von 16,7% in 2018 auf derzeit 62,5% in 2019.
4. PMK-Ausländer und PMK-Sonstige
Der Anteil der absoluten Fallzahlen der PMK durch Ausländer ist nach wie vor gering und lag wie im Jahr 2019 bei 15 Taten. Die Qualität der Delikte hat sich jedoch verändert: Die in den Fallzahlen enthaltenen Gewaltdelikte reichen u. a. von Landfriedensbruch (drei) über Körperverletzungen bis hin zu Widerstandshandlungen gegenüber Polizeivollzugsbeamten.
Unter "PMK-Sonstige" wird etwas erfasst, wenn aufgrund der Straftat allein keine eindeutige Motivation zu erkennen war. Hierin werden auch Straftaten mit den Bezügen zu Energiepolitik oder Tierschutz subsumiert. 2019 stiegen in diesem Bereich die Zahlen von 17 im Jahr 2018 auf 28 Fälle, von denen 11 (39,3%) aufgeklärt werden konnten.
5. Reichsbürger
Im Jahr 2019 gab es im Bereich der Kreispolizeibehörde Bochum zwar Einzelfälle mit Bezug zu Reichsbürgern, aber keine Hinweise auf eine strukturierte und organisierte Szene aus dem Bereich der sogenannten "Reichsbürger und Selbstverwalter".
6. Religiöse Ideologie (z.B. Islamismus / Salafismus)
Im 2017 neu formulierten Phänomenbereich der "Religiös-Ideologisch" geprägten Straftaten der PMK werden z. B. jene aus dem Spektrum des Islamismus/Salafismus erfasst. Die im Polizeipräsidium Bochum im Jahr 2019 erfassten drei Fälle hatten u. a. Verstöße gegen die §§ 86, bzw. 86a StGB zum Gegenstand.
Wie auch in den vergangenen Jahren betrachtet das PP Bochum weiterhin mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklungen im Bereich des Islamismus/Salafismus, weil diese teils auch in Bochum, Herne, Witten offen und verdeckt, im öffentlichen Raum sowie im Internet und den sozialen Medien für ihre Ziele geworben haben, insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Hinzu kommt die landesweite Problematik von rückkehrenden Jihadisten, sowie ihren Ehefrauen und (oftmals traumatisierten) Kindern.
Denn auch im Bereich des PP Bochum hatte der politische Salafismus, aus dem letztlich der gewaltorientierte Salafismus bzw. der jihadistische Terrorismus seinen Nachwuchs rekrutiert, eine quantitative Dimension, die aber nur schwer in konkretere Zahlen zu fassen war und ist. Und auch wenn, wie in der heutigen Presseerklärung des Innenministeriums formuliert "die große Missionierungswelle derweil scheinbar stagniert", so muss auch weiterhin dieser Entwicklung gesamtgesellschaftlich begegnet werden und "repressive wie präventive Anstrengungen unvermindert fortgesetzt" werden.
Deshalb initiiert, unterstützt und begleitet die Bochumer Polizei weiterhin auf allen Ebenen vielfältige präventive Initiativen zur Bekämpfung des gewaltorientierten Salafismus. Dazu arbeitet sie intensiv sowohl mit kommunalen Stellen, den Schulen als auch mit nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere Moscheevereinen und Trägern der Sozial- und Jugendarbeit zusammen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Kooperation mit dem seit diesem Jahr landesweit flächendeckend vertretenen Projekt "Wegweiser", das gefährdeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine Perspektive zum Ausstieg aus dem Einstieg in salafistische Szenen bietet und dem "Beratungsnetz für Toleranz und Miteinander", das vor allem Anlaufstelle für betroffene Eltern, Familien und sonstige Ratsuchende ist.
/>> Die Tabellen und Diagramme zu den drei Städten sowie eine Übersichtsgrafik finden Sie in den Anlagen.
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Datum: 09.06.2020 - 14:26 Uhr
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