Gemeinsame Pressemitteilung - Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
(ots) - Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder sowie Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, haben die Durchsuchungsmaßnahmen in drei Bundesländern, unter Federführung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, als weiteren Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ausdrücklich begrüßt.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: "Ich danke allen Einsatzkräften für diesen akribisch vorbereiteten und in enger Abstimmung zwischen den Bundes- und Landesbehörden durchgeführten Einsatz. Was wir bereits jetzt wissen, bestätigt unsere Einschätzung: Der Rechtsextremismus stellt für unsere Gesellschaft die derzeit größte Bedrohung dar. Rechtsextremismus und zunehmend auch Rechtsterrorismus sind in Deutschland leider keine Randerscheinungen. Rechtsextremisten arbeiten aktiv daran, unsere Zivilgesellschaft und unsere Demokratie zu zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb werden wir auch weiterhin alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um Extremisten zu bekämpfen."
Innenminister Lorenz Caffier: "Die Durchsuchungen sind ein deutliches länderübergreifendes Signal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nirgendwo darf es Spielraum für rechte Propaganda und Fremdenhass geben. Dazu werden weiterhin alle Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent ausgeschöpft. Dieser Fall zeigt wieder einmal deutlich, dass Bundes- und Landesbehörden aktiv alles unternehmen, um rechtsextreme Strukturen zu erkennen, aufzudecken und zu verfolgen. Auch für die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine zentrale Aufgabe."
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Datum: 03.07.2020 - 17:07 Uhr
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