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Rechts-Links Konfrontation: Polizeiliche Konzeption trägt Früchte

ID: 240945

(ots) - Rechts-Links Konfrontation: Polizeiliche Konzeption
trägt Früchte

Zwei Farbsprayer am Autonomen Zentrum auf frischer Tat fest
genommen /Ermittlungserfolg nach antisemitischen Farbschmierereien am
Friedhof Lütticher Straße

Seit einiger Zeit stellt die Polizei Aachen mit Sorge eine Zunahme
von Straftaten fest, die augenscheinlich politisch motiviert sind.
Die Polizei Aachen nimmt diese Häufung von Straftaten, deren weit
überwiegende Anzahl den so genannten Propagandadelikten
(beispielsweise Farbschmierereien) und Sachbeschädigungen zugerechnet
wird, sehr ernst. Sie hat eine spezifische Konzeption entwickelt,
diesem Phänomen entgegen zu wirken. Und diese Konzeption trug auch am
Morgen des 10.08. Früchte. Im Zuge vorgeplanter Raumstreifen /
Aufklärungsmaßnahmen stellte eine Zivilstreife gegen 01.33 Uhr zwei
Personen am Autonomen Zentrum in der Hackländerstraße fest. Während
ein 23jähriger Aachener Schmiere steht, besprüht eine 17jährige
Aachenerin die Fassade mit roter Farbe. Nach Festnahme wurden die
Personalien beider Personen festgestellt und erkennungsdienstliche
Behandlungen durchgeführt. Die mitgeführten Spraydosen wurden als
Beweismittel sichergestellt. Anstehende kriminaltechnische
Untersuchungen werden zeigen, ob die Spraydosen bei früheren
Straftaten, möglicherweise auch am Autonomen Zentrum, eingesetzt
wurden.

Denn gerade das Autonome Zentrum war in der Vergangenheit -
insbesondere ab dem 20.04. - im Fokus von Straftätern. So kam es
mehrfach zu Sachbeschädigungen am Gebäude sowie zu versuchten
Körperverletzungshandlungen gegen Besucher. Hier stehen
Ermittlungserfolge noch aus. Die Polizei ist dringend auf Hinweise
aus der Bevölkerung angewiesen:

Am 20.04. stellten Einsatzkräfte der Polizei am Gebäude des
Autonomen Zentrums eine Sachbeschädigung in Form eines




Graffitischriftzuges mit rechtsradikalem Hintergrund fest. Am 15.05.
bewarfen Unbekannte das Gebäude des Autonomen Zentrums mit zwei
Brandsätzen, die jedoch nur teilweise zündeten, so dass es nicht zu
einem Schaden kam. Ebenfalls Unbekannte steckten am 31.05. eine
Flasche mit einer bislang unbekannten gelblichen Flüssigkeit in den
Briefschlitz der Türe und sprühten zeitgleich Reizstoff durch den
Schlitz ins Gebäude. Die sichergestellten Beweismittel werden zurzeit
kriminaltechnisch untersucht, ein greifbares Ergebnis steht noch aus.
Am 02.06. wurden Besucher des Hauses auf dem Vorplatz aus einem
Fahrzeug heraus mit Stahlkugeln beschossen, wobei glücklicherweise
niemand verletzt wurde. Die Polizei Aachen erlangte von diesem
Vorfall nicht über die Geschädigten Kenntnis, sondern über eine
Veröffentlichung in lokalen Medien. Ein entsprechendes
Ermittlungsverfahren leitete die Polizei von Amts wegen ein. Am
11.06. wurde der Polizei ein Vorfall gemeldet, dass aus einem
fahrenden Auto heraus mit einer Schreckschusspistole auf Personen
geschossen worden sei, die sich vor dem Autonomen Zentrum aufhielten.

Auch in der Folgezeit kam es in Aachen zu einer Vielzahl von
Straftaten wie Farbschmierereien und Sachbeschädigungen.

Diesem Phänomen begegnet die Polizei Aachen mit einer spezifischen
Einsatzkonzeption. Durch intensives und zielgerichtetes
Zusammenwirken aller Beamten und Beamtinnen will die Polizei Aachen
Aktivitäten der Szenen frühzeitig erkennen und die Begehung von
Straftaten verhindern. Alle Straftaten sollen möglichst schnell und
umfassend aufgeklärt werden. Vor allem Gewaltstraftaten. Alle
Polizistinnen und Polizisten wurden hier sensibilisiert, im Rahmen
ihrer Dienstverrichtung auf Vorkommnisse zu achten, die in diesem
Kontext eine wichtige Rolle spielen können. So werden beispielsweise
vermehrt Personalien festgestellt, um Szenen zu erhellen. Bei
Anhaltspunkten werden die Instrumente des Platzverweises und des
Aufenthaltsverbotes eingesetzt. Mögliche Straftäter werden durch
geschulte Beamte einer so genannten Gefährderansprache unterzogen.
Ihnen wird verdeutlicht, dass sie zum einen im Fokus der Polizei
stehen, und zum anderen, welche strafrechtlichen Folgen die Bege-hung
von Straftaten nach sich ziehen kann.

Aber es gibt ja nicht nur Straftäter, sondern auch Opfer rechter
Straftaten. Hier steht die Polizei mit Rat und Tat zur Seite. Mit
Opfern und gefährdeten Personen werden Sicherheitsgespräche geführt.
Die Polizei gibt Handlungsratschläge und stellt Meldewege und
Erreichbarkeiten sicher. Deswegen an dieser Stelle die Bitte an alle
Personen, die sich durch rechte Aktivitäten bedroht fühlen, sich an
die Polizei zu wenden. Denn nur bei Kenntnis einer solchen Bedrohung
können die nach Beurteilung der Gefährdungslage möglichen
Schutzmaßnahmen konzipiert werden.

Dieser dringliche Appell zur Kooperation mit der Polizei muss auch
in anderer Hinsicht nochmals wiederholt werden! Die Polizei Aachen
bittet die Bevölkerung um Mithilfe! Betroffene Personen sollen
Strafanzeigen erstatten und Zeugen ihre Beobachtungen melden!
Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Diese Hinweise
können entscheidend zur Aufklärung der Straftaten beitragen.

So führte am letzten Wochenende ein solcher Hinweis, dem
akribische Ermittlungen folgten, zum Erfolg:

Im Tatzeitraum vom 01.08. bis zum 02.08. wurden, wie berichtet, im
Aachener Stadtgebiet mehrere Tatobjekte großflächig mit Hakenkreuzen,
Runen und weitere Bezeichnungen aus der NS-Zeit beschmiert. An einem
Parteibüro in der Franzstraße wurden darüber hinaus politische
Parolen aufgemalt, an einem Parteibüro in der Augustastraße neben
Schmierereien auch die Fensterscheibe eingeschlagen. Die Außenmauer
des Jüdischen Friedhofs wurde unter anderem mit dem Spruch "Den Juden
den Gashahn aufdrehen" beschmiert. Auch am Eingangsbereich eines
Hauses in der Krakaustraße sowie an der Werbetafel eines Verlages in
der Dresdner Straße vergingen sich die seinerzeit noch unbekannten
Täter.

Zwischenzeitlich sind Durchsuchungsmaßnahmen und
erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt. Beweismittelmittel wurden
sichergestellt. Ein 24 jähriger Tatverdächtiger aus Aachen gilt nach
jetzigem Sachstand als ermittelt. Diese Person ist der rechten Szene
zuzuordnen. Ihm und mindestens einem weiteren noch unbekannten Täter
werden weitere, gleich gelagerte Straftaten angelastet. Entsprechende
kriminaltechnische Untersuchungen sind eingeleitet, die Ermittlungen
laufen auf Hochtouren.

Polizeipräsident Klaus Oelze, der sich zurzeit im Urlaub befindet,
lässt sich über den aktuellen Sachstand regelmäßig auf dem Laufenden
halten.

-- Karl J. Völker --




Rückfragen bitte an:

Polizei Aachen
Pressestelle

Telefon: 0241 / 9577 - 22001
Fax: 0241 / 9577 - 22005


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Datum: 11.08.2010 - 16:43 Uhr
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