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(681/2010) Erstes bundesweites Treffen zur "Simlock-Entfernung" - Staatsanwälte und Ermittler trafen sich bei der Polizeiinspektion Göttingen

ID: 273271

(ots) - GÖTTINGEN (jk) - Auf gemeinsame Initiative von
Staatsanwaltschaft und Polizeiinspektion (PI) Göttingen fand in der
vergangen Woche im Polizeidienstgebäude in der Otto-Hahn-Straße das
erste bundesweite Treffen zum Thema "Simlock-Entfernung" statt.

Das "SIM-Lock" wird von Mobilfunkbetreibern dazu eingesetzt, um
die Kunden, welche ein subventioniertes (hochwertiges) Handy erhalten
haben, an ihre Firma zu binden und die Kunden zur Nutzung der
teureren Tarife zu verpflichten. Durch die illegale Entsperrung kann
das Handy vertragswidrig mit jeder beliebigen SIM-Karte (insbesondere
Prepaid-SIM-Karten) kostengünstig genutzt werden. Auch der
Handy-Besitzer macht sich dabei strafbar.

Im Rahmen der ganztägigen Veranstaltung unter dem Motto
"Rechtliche Bewertung des bundesweiten Phänomens Simlock-Entfernung,
Präsentation und Diskussion des jeweiligen Verfahrensstandes,
Erkennung von Schnittmengen und Best Practice" präsentierten
Staatsanwälte und Ermittler der verschiedener Polizeidienststellen
aus dem Bundesgebiet ihre bisherigen Erkenntnisse und tauschten sich
über rechtliche und technische Fragen aus.

Fachbeiträge zur Veranstaltung wurden geleistet aus Bayern,
Baden-Würtemberg, Hessen und Niedersachsen. Ermittler aus Sachsen,
des LKA Niedersachsen, der Polizeiakademie Niedersachsen und der
Steuerfahndung komplettierten das Auditorium.

Zu den vortragenden Experten gehörten auch Staatsanwalt Christoph
Lecher von der Zentralen Stelle Internetkriminalität (ZSI) der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Oberstaatsanwalt
Thomas Heise, Staatsanwaltschaft Göttingen-Wirtschaftsdezernat.

Für die Bearbeitung der komplexen Ermittlungsverfahren wurde Mitte
Juni beim Zentralen Kriminaldienst der PI Göttingen die aus acht
Beamten bestehende "Ermittlungsgruppe (EG) SIM" unter der Leitung von




Polizeioberkommissar Oliver Knabe eingerichtet.

EG-Mitglied Polizeikommissar Marcel Schoppe führte den Ermittlern
bei dem Expertentreffen "live" die Manipulationsmöglichkeiten an
Handys vor - in zwei Sekunden ist das Simlock entfernt, in zwei
Minuten wird aus einem T-Mobile Handy ein EPlus Handy ("Debranding"),
die notwendige Hard-/Software und das entsprechende "know how"
vorausgesetzt.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen drei gewerblich
agierende Göttinger "Simlock-Entferner" - Firmen hatten am 15.06.10
insgesamt 36 Beamte der Göttinger Polizei in Zusammenarbeit mit der
Staatsanwaltschaft Göttingen mehrere Handyläden und Wohnungen im
Stadtgebiet durchsucht (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 393 vom
18.06.10). Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial
beschlagnahmt. Die Auswertung der Asservate dauert noch an.

Daneben leiteten die Ermittler bisher rund 600
Ermittlungsverfahren u. a. wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur
Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs und gegen das
Urheberrechtsgesetz gegen sog. Endkunden ein.

Die Ermittlungen gehen weiter.




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Datum: 12.10.2010 - 14:40 Uhr
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