Startschuss für den Zensus 2011 in NRW
(ots) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat das
Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 verabschiedet. Das neue Gesetz
regelt die Organisation und das Verfahren, das notwendig ist, um den
Zensus in Nordrhein-Westfalen erfolgreich durchführen zu können. "Das
Zensusausführungsgesetz ist das einvernehmliche Ergebnis eines
breiten und konstruktiven Diskussionsprozesses mit den kommunalen
Spitzenverbänden", sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger
(heute 11.11.) in Düsseldorf.
Für die Belastungen, die den Kommunen durch die übertragenen
Aufgaben entstehen, gewährt das Land den Gemeinden und Kreisen rd.
37,5 Millionen Euro. Die vorherige Regierung hatte in ihrem
Gesetzentwurf den Kostenausgleich auf ca. 28,8 Millionen Euro
festgesetzt. Die Kommunalen Spitzenverbände sahen diese
Kostenerstattung für die Datenerhebung nicht als ausreichend an und
hatten einen höheren Ausgleich vom Land gefordert. Die rot-grüne
Regierungskoalition hatte nach der Expertenanhörung des Innen- und
Kommunalpolitischen Ausschusses am 7. Oktober 2010 die dort
vorgetragenen berechtigten Belange der Kommunen aufgenommen und den
Belastungsausgleich um ca. 8,7 Mio. € erhöht "Wir nehmen die
Bedenken und Anregungen der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren ernst
und sorgen für verlässliche und faire Ergebnisse", erklärte der
Kommunalminister.
Der Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) und die 53
örtlichen Erhebungsstellen in den kreisfreien Städten, Kreisen und
der Städteregion Aachen erledigen die anfallenden Arbeiten beim
Zensus 2011. "Wir wollen eine hohe Sicherheit beim Umgang mit den
sensiblen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deshalb
arbeiten die Erhebungsstellen völlig abgeschottet von anderen
Behörden", versicherte Jäger. Die Vorbereitungen für die örtlichen
Erhebungsstellen laufen schon.
Offizieller Stichtag für den Beginn der Erhebung ist der 9. Mai
2011. Aber für rund eine Million Haushalte beginnt der Zensus bereits
im November mit einer Vorerhebung zu Gebäudedaten, zu der im nächsten
Jahr weitere Details erfragt werden. Daneben werden bei 8,7 % der
rund 18 Millionen Einwohner Auskünfte z. B. über Bildung, Ausbildung
und Erwerbstätigkeit eingeholt. "Der Staat braucht realistische
Planungsdaten für Schulen, Universitäten, Kitas und Krankenhäuser",
erklärte der Innen- und Kommunalminister. "Deshalb ist es wichtig,
dass unsere Bürgerinnen und Bürger zu einem aussagekräftigen Ergebnis
beitragen."
Nähere Informationen finden Sie im Internet unter
www.zensus.it.nrw.de und www.zensus2011.de
Innenministerium NRW
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(Folgemeldung der PD Kiel zu 100715.1 und 100719.7)" alt=" 101111.1 Heikendorf: Hinweise auf Brandstiftung im ehemaligen Gasthof in Heikendorf - Versicherung setzt hohe Belohnung ausDatum: 11.11.2010 - 09:45 Uhr
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