Islamfeindschaft als Türöffner für Rechtsextremisten
(ots) - "Rechtsextremisten nutzen islamfeindliche
Propaganda gezielt als Türöffner, um ihre verfassungsfeindliche
Ideologie zu transportieren. Parteien wie die NPD und Pro NRW setzen
darauf, Vorurteile gegen Musliminnen und Muslime zu schüren. Damit
wollen sie ihre fremdenfeindlichen oder rassistischen Botschaften in
der Gesellschaft verbreiten", sagte Innenminister Ralf Jäger heute
(23.11.) anlässlich der Fachtagung "WIR oder Scharia"?
Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus" in der
DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh.
"Unsere demokratische Gesellschaft darf nicht zulassen, dass
Menschen anderer Glaubensrichtung ausgegrenzt und diffamiert werden",
forderte Jäger und nannte als Beispiel die islamfeindlichen
Kampagnen von NPD und Pro NRW gegen die Marxloher Merkez-Moschee. Dem
setzen NRW-Innenministerium und DITIB Begegnungsstätte heute die
gemeinsame Veranstaltung als Forum für eine differenzierte
Auseinandersetzung mit islamfeindlichen Kampagnen entgegen. "Wir
müssen die menschenfeindliche Propaganda von Rechtsextemisten
entlarven und ihr wachsam und entschieden entgegentreten", sagte der
Minister. Das sei auch ein wichtiger Beitrag zu einer gelungenen
Integration.
Angesichts der aktuellen Terrorbedrohungen warnte Jäger davor,
alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. "Die weit überwiegende
Mehrheit der muslimischen Mitbürger in Nordrhein-Westfalen ist
friedlich und lehnt Gewalt ab. Der verhältnismäßig kleinen Gruppe
derjenigen, die ihre Religion als Vorwand für Terrorismus
missbrauchen, werden wir entschieden entgegentreten, damit die
Menschen in NRW weiter friedlich und frei zusammenleben können."
Rund 170 Personen aus der Landes- und Kommunalpolitik, aus den
Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, aus Medien,
Wissenschaft und pädagogischer Praxis nehmen an der Tagung teil,
darunter Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher religiöser
Gemeinschaften. Wissenschaftler aus Deutschland und den Niederlanden
sowie Fachleute aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
referieren über Inhalte der islamfeindlichen Kampagne, Strategien und
Erfolgsaussichten.
Weitere Informationen über NPD, Pro Köln und Pro NRW' finden sich
im Verfassungsschutzbericht 2009 des Landes Nordrhein-Westfalen
unter:: http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/Verfassungsschutzbericht
_2009.pdf) und im Halbjahresbericht 2010 des Verfassungsschutzes
unter: http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/zwischenbericht_2010.pdf, der
eine Analyse des NPD-Briefes an Schülervertretungen in
Nordrhein-Westfalen enthält.
Innenministerium NRW
Pressestelle
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
pressestelle(at)im.nrw.de
Datum: 23.11.2010 - 10:52 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Polizeimeldungen
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