300 Millionen Euro für die Kommunen noch vor Weihnachten
(ots) - Das Land hat heute (16.12.) die Grundlage dafür
geschaffen, dass die Kommunen noch vor Weihnachten die versprochene
Soforthilfe von 300 Millionen Euro erhalten können. Dazu hat der
Landtag heute (16.12.) das Gesetz zur Änderung des
Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2010 beschlossen. Damit wird das
GFG 2010 rückwirkend um rund 4 Prozent auf dann 7,9 Milliarden Euro
aufgestockt. "Als Partner der Kommunen lösen wir Schritt für Schritt
unsere Zusagen planmäßig ein. Heute haben wir einen ersten Baustein
unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen auf den
Weg gebracht", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Gesetz beteiligt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder
mit 134 Millionen Euro am Aufkommen des Landes an der
Grunderwerbsteuer. Gleichzeitig soll die Befrachtung der Kommunen mit
166 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts
entfallen. Die vorherige Landesregierung habe diese Mittel im
kommunalen Finanzausgleich jahrelang den Kommunen vorenthalten. "Als
Anwalt der Kommunen haben wir die notwendige Gerechtigkeit wieder
hergestellt", sagte Jäger.
Rund 256 Millionen Euro der Soforthilfe sind für die Aufstockung
der frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen eingeplant. Die
verbleibenden Mittel sollen der Erhöhung der Ansätze der
Investitionspauschalen dienen, die finanzkraftunabhängig zugewiesen
werden. Im Ergebnis profitieren von der Soforthilfe vor allem die
finanzschwachen Städte und Gemeinden. Die Modellrechnung mit den
Zuweisungen des zusätzlichen Geldes an die einzelnen Kommunen ist im
Internet http://www.mik.nrw.de/bue/434.htm abrufbar.
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Datum: 16.12.2010 - 14:53 Uhr
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