300 Millionen Euro an NRW-Kommunen ausgezahlt
(ots) - Das Land hat heute (22.12.) die versprochene
Soforthilfe von 300 Millionen Euro an die Kommunen in NRW ausgezahlt.
"Wir lösen Schritt für Schritt unsere Zusagen planmäßig ein. Heute
haben wir einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur
Verbesserung der Kommunalfinanzen realisiert", sagte Kommunalminister
Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mit den 300 Millionen Euro wurde das GFG 2010 rückwirkend um rund
4 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro aufgestockt. 256 Millionen Euro der
Soforthilfe entfallen auf die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen.
Die verbleibenden Mittel erhöhen die Ansätze der
Investitionspauschalen, die finanzkraftunabhängig zugewiesen wurden.
Deshalb profitieren von der heute ausgezahlten Soforthilfe vor allem
die finanzschwachen Städte und Gemeinden.
Grundlage ist das Gesetz zur Änderung des
Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2010, das der Landtag in seiner
letzten Sitzung am 16. Dezember beschlossen hatte.
Die Modellrechnung mit den Zuweisungen des zusätzlichen Geldes an
die einzelnen Kommunen ist im Internet
http://www.mik.nrw.de/bue/434.htm abrufbar.
Innenministerium NRW
Pressestelle
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40213 Düsseldorf
Tel.: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
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Datum: 22.12.2010 - 11:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Polizeimeldungen
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