Zur Aktualisierung der Daten bei Gemeindefinanzen verpflichtet Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für Gemeindefinanzen - Verfassungsrechtlich notwendig
(ots) - "Die Landesregierung ist zur Aktualisierung der
Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verpflichtet.
So handeln wir verfassungsgemäß und geben die tatsächliche
Entwicklung der Sozialausgaben in den Kommunen wieder", erklärte
Kommunalminister Ralf Jäger heute (18.01.) in Düsseldorf. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf hatte die NRW-Landesregierung daher in
ihrer Kabinettsitzung beschlossen.
Die letzte Anpassung der Daten erfolgte vor acht Jahren im GFG
2003 auf der Grundlage von statistischen Werten aus dem Jahr 1999.
Turnusmäßig hätte die Regierung Rüttgers die Grunddaten schon im GFG
2008 aktualisieren müssen. "Insbesondere bei den Sozialausgaben hat
sich die Welt gegenüber 1999 gravierend verändert", erläuterte der
Kommunalminister. Beispielsweise sind die sog. "Harz IV- Reformen"
nicht berücksichtigt. Auch stiegen die Ausgaben im sozialen Bereich
in den letzten 10 Jahren dramatisch. "Wir wollen die vorhandenen
Gelder gerecht zwischen den Städten und Gemeinden verteilen. Dabei
haben wir die bisherige Systematik nicht geändert", betonte Jäger.
"Damit setzen wir das um, was die alte Landesregierung schuldig
geblieben ist. Diese hat die Augen vor der aktuellen Entwicklung
verschlossen und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in
Münster ignoriert", kritisierte der Kommunalminister. Nach der
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes von 1997 und 1998 ist der
Gesetzgeber verpflichtet, die Entwicklungen zu beobachten und mit
geeigneten Maßnahmen auf Veränderungen zu reagieren.
Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf die zwingend notwendige
Anpassung der Grunddaten und basiert auf den derzeit neuesten
verfügbaren statistischen Daten des Jahres 2008. Jäger: "Eine
weitergehende Modernisierung des Finanzausgleichssystems ist erst für
2012 vorgesehen".
"Mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bleibt
die Landesregierung kommunalfreundlich und gerecht", betonte der
Minister. Die Zuweisungen für die Kommunen steigen 2011 auf
insgesamt 7,92 Milliarden Euro. Das sind 323 Millionen Euro (4,26 %)
mehr als im GFG 2010 der alten schwarz-gelben Landesregierung. "Das
GFG 2011 hat damit das zweithöchste Volumen aller Zeiten." Der
Gesetzentwurf soll Anfang Februar in den Landtag eingebracht werden.
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Datum: 18.01.2011 - 16:50 Uhr
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