(75/2011) Solidaritätsbekundungen bei DNA-Abgabe und gewalttätige Übergriffe bei Spontandemonstration - Unverständnis bei der Polizei
(ots) - GÖTTINGEN (ma) - Auf erhebliches Unverständnis
bei der Polizei stoßen die Solidaritätsbekundungen zweier
Abgeordneter des niedersächsischen Landtages für einen Beschuldigten,
der sich am Freitag (28.01.2011) einer DNA-Entnahme bei der Polizei
unterzog. Die Polizei habe hier ihren gesetzlichen Auftrag
durchgesetzt, nachdem eine vom Landgericht Göttingen angeordnete
DNA-Entnahme vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde.
"Ich befürchte, dass Straftäter in einem solchen Verhalten auch
eine Legitimierung für ihre Gewalttaten gegen Polizisten sehen, wie
wir sie noch am gleichen Tag erleben mussten", sagt Polizeipräsident
Robert Kruse. Angesichts der Ergebnisse einer Untersuchung des
Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte immer häufiger Opfer von
Gewalttaten werden, befremdet diese offenkundige Sympathiekundgebung
von Angehörigen unseres Parlaments für einen Mann, der aktuell eben
einer solchen Gewalttat verdächtig ist, durch die ein Polizist
verletzt wurde. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden
Tag ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben für die Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger dieser Region riskieren, können dieses
Verhalten nur mit Erstaunen und Enttäuschung zur Kenntnis nehmen, so
Kruse weiter.
Der Polizeipräsident verurteilt auch die während einer
Spontandemonstration gegen die DNA-Entnahme am Freitagabend
begangenen Gewaltdelikte (siehe Pressemitteilung Nr. 72 vom
29.01.2011) gegen eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte:
"Hier drückt sich die deutliche Ablehnung des Rechtsstaates wieder
einmal in Gewaltstraftaten gegen die Menschen aus, die ihrem
gesetzlichen Auftrag nachkommen. Auch diese Steinwürfe auf
Polizeibeamte markieren eine zunehmende Gewaltbereitschaft und
zeigen, dass die Täter hierbei schwerste Verletzungen der
Einsatzkräfte in Kauf nehmen. Die Stadt Göttingen bleibt leider
weiterhin ein Brennpunkt linksmotivierter Gewalt."
Kruse kündigt weiter an, konsequent und mit allen rechtlich zur
Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Entwicklung vorzugehen.
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Datum: 30.01.2011 - 14:03 Uhr
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