Bundesgeld für Sozialausgaben muss sofort in kommunale Kassen fließen
(ots) - Kommunalminister Ralf Jäger appellierte heute
(14.02.) erneut an den Bund, unverzüglich ohne Wenn und Aber den
Kommunen das versprochene Geld bei den Sozialausgaben zu zahlen. "Die
Kommunen ächzen unter den Soziallasten - viele kommunale Kassen sind
schon lange leer, täglich wachsen die Ausgabenberge. Der Bund muss
seinen Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen und endlich das
versprochene Geld für Sozialausgaben in die kommunalen Kassen
zahlen", forderte Jäger.
Während des monatelangen Tauziehens beim Bund um die
Gemeindefinanzen wird die finanzielle Lage der Kommunen immer
bedrohlicher. Nur noch acht der 429 Kommunen in Nordrhein-Westfalen
sind derzeit in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. Aus ihrer Not
heraus bitten die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger über Steuern
und Gebühren zur Kasse. "Es darf nicht sein, dass die Finanznot
allein auf dem Rücken der Menschen in den Städten und Gemeinden
ausgetragen wird, während der Bund sich monatelang zurückhält",
kritisierte der Kommunalminister. "Herr Schäuble sollte jetzt endlich
handeln."
Die Ausgaben für soziale Leistungen liegen inzwischen über 40
Milliarden Euro. "Die versprochene vollständige Übernahme der
Grundsicherung durch den Bund muss jetzt realisiert werden, um die
Kommunen vor dem finanziellen Ruin zu retten. Weitere Schritte müssen
folgen," erklärte Jäger erneut. Seit dem letzten Jahr fordert die
Landesregierung den Bund auf, sich sofort dynamisch zur Hälfte am
Aufwand aller Soziallasten zu beteiligen. "Das hat der
nordrhein-westfälische Landtag am 29. Oktober 2010 einstimmig so
beschlossen, und diesen Beschluss sollte auch der Bundestag so
fassen", forderte der Kommunalminister.
Innenministerium NRW
Pressestelle
Haroldstr. 5
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211/871-2301
Fax: 0211/871-2500
Datum: 14.02.2011 - 14:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 347399
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Innenministerium
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 73 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Bundesgeld für Sozialausgaben muss sofort in kommunale Kassen fließen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).