"Über Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!"
(ots) - NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hält es für
notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission
noch weiter voranzubringen. "Die Bund-Länder-Einigung zur
Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu
verbessern", erklärte Jäger heute (21.02.) in Düsseldorf.
Die Grundsicherung im Alter sei nur einer von vier großen
Aufgabenblöcken im sozialen Bereich, die horrende Kosten bei den
Kommunen verursachen. "Der Bund muss sich auch an den Kosten der
Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und
der Hilfe zur Pflege beteiligen", meinte Jäger. "Nur dann können die
Kommunen Licht am Ende des Tunnels sehen."
Der NRW-Kommunalminister hält ein solides Gesamtpaket für die
Kommunen für zwingend erforderlich. "Unser Ziel bleibt: Der Bund muss
sich an der Hälfte aller Soziallasten beteiligen", machte Jäger
deutlich. Der nordrhein-westfälische Landtag habe bereits am 29.
Oktober 2010 diesen Beschluss einstimmig gefasst. "Was in NRW möglich
war, müsste auch auf Bundesebene machbar sein."
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Datum: 21.02.2011 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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