(237/2011) Göttingen trotz Fallzahlenrückgang weiter landesweit Brennpunkt linksmotivierter Straftaten
(ots) - Göttingen
Mittwoch, 13. April 2011
GÖTTINGEN (jk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Leiter
der Polizeiinspektion (PI) Göttingen Leitender Polizeidirektor Thomas
Rath am Mittwochvormittag den Medien die statistischen Zahlen der
"politisch motivierten Kriminalität" (PMK) 2010 für die Stadt und den
Landkreis Göttingen präsentiert. Bezogen auf die Gesamtfallzahlen
gingen die Zahlen in der PI Göttingen im Jahr 2010 (161) gegenüber
dem Jahr 2009 (254) um 93 Fälle zurück.
Der Rückgang ergibt sich im Wesentlichen aufgrund der geringeren
Zahl von linksmotivierten Delikten. Sie hatten noch im Vorjahr den
höchsten Wert im 10-Jahreszeitraum aufgewiesen.
Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten war 2010 hingegen nur
ein leichter Rückgang festzustellen. Die Zahlen hier sind nach wie
vor auf einem hohem Niveau und auch in diesem Deliktsfeld liegt die
PI Göttingen direktionsweit an der Spitze: 43,4 % aller im Jahr 2010
in der PD Göttingen registrierten Taten wurden im Bereich der PI
Göttingen begangen.
Politisch motivierte Kriminalität - Links
Obwohl bei den linksmotivierten Delikten im Vergleich zum Vorjahr
ein Rückgang festzustellen ist (minus 73 Fälle), sind immer noch 64 %
aller politisch motivierten Straftaten in Göttingen dem
linksmotivierten Bereich zuzurechnen. Bei den Gewaltdelikten sind
dies sogar fast 90 %.
Mehr als die Hälfte der registrierten Delikte machen dabei
Sachbeschädigungen aus.
Die Gesamtzahl der linksmotivierten Gewaltdelikte ist mit 20
Fällen in 2010 gegenüber dem Vorjahr um 5 Fälle gesunken. Von den 20
Taten sind 6 im Kontext von Demonstrationen begangen worden (gef. KV,
Widerstand, Landfriedensbruch). Göttingen bildet landesweit den
Brennpunkt der linksmotivierten Straftaten überhaupt.
Politisch motivierte Kriminalität - Rechts
Die Gesamtfallzahl der rechtsmotivierten Delikte bewegt sich seit
Jahren etwa auf dem gleichen niedrigen Niveau. In den überwiegenden
Fällen handelt es sich um sog. Propagandadelikte wie dem Verwenden
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB.
Im Jahr 2010 wurden zwei Gewaltdelikte registriert, darunter der
versuchte Brandanschlag auf den Pkw eines Angehörigen der linken
Szene in Hann. Münden im Juli.
Skinhead-Konzerte oder sog. Liederabende haben im Bereich der PI
Göttingen nach polizeilichen Erkenntnissen nicht stattgefunden.
Gleichermaßen wurden auch keine Fälle des Versuchs oder der
tatsächlichen Verteilung der sog. "Schüler-CD" festgestellt.
Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität spielt in der PI
Göttingen seit Jahren eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl stellt
dieses Phänomen auch im Bereich der PI Göttingen einen Schwerpunkt
der polizeilichen Präventionsarbeit dar.
Gesamtbewertung
Zur Gesamtbewertung der politisch motivierten Kriminalität in
Stadt und Landkreis Göttingen stellt Inspektionsleiter Thomas Rath
folgendes fest:
"Die politisch motivierten Straftaten in der PI Göttingen sind
maßgeblich geprägt von linksmotivierten Delikten. Trotz Rückgangs der
Fallzahlen müssen situative Tatbegehungen stets einkalkuliert werden.
Dabei sind linksmotivierte Straftatenbegehungen stark von aktuellen
politischen Themen abhängig.
Dem Demonstrationsgeschehen ist polizeilicherseits eine besondere
Bedeutung beizumessen. Proteste insbesondere gegen den Staat und
seine Einrichtungen sind von einer permanent spürbaren
Gewaltbereitschaft vieler Demonstrationsteilnehmer geprägt. Von daher
ist die polizeiliche Zielrichtung neben der Gewährleistung des
verfassungsrechtlichen Versammlungsschutzes auch die Verhinderung von
Tatgelegenheiten der gewaltbereiten linken Szene.
Linksmotivierte Gewalt kennzeichnet sich zunehmend dadurch, dass
Personenschäden billigend in Kauf genommen werden. Angriffe richten
sich insbesondere gegen Polizeibeamte.
Der Brandanschlag vom 22. Januar lässt eine neue Qualität an
krimineller Energie und Gewaltbereitschaft erkennen. Es hätte hier
Schwerverletzte geben können.
Eine feste "rechte" Szene gibt es im Bereich der PI Göttingen
nicht.
Politisch motivierte Ausländerkriminalität spielt im Bereich der
PI Göttingen lediglich eine untergeordnete Rolle, im Vordergrund
stehen hier Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Prävention.
Die hohe Zahl von Einsatzanlässen in der Stadt Göttingen erfordert
eine hohe Professionalität der Einsatzkräfte und Einsatzleiter.
Insoweit gilt es hier durch ständige Fortbildung in rechtlicher und
taktischer Hinsicht auf Entwicklungen im Geschehen auf der Straße
entsprechend reagieren zu können."
Übersichten zur politisch motivierten Kriminalität 2010 im Bereich
der Polizeiinspektion Göttingen entnehmen Sie bitte der im
Presseportal beigefügten Anlage zu dieser Pressemitteilung.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Göttingen
Presse-/Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0551/491-1034
Fax: 0551/491-1035
E-Mail: pressestelle(at)pd-goe.polizei.niedersachsen.de
www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdgoe/pd_goettingen/
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.04.2011 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 381748
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-GOE
Stadt:
Göttingen
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 43 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" (237/2011) Göttingen trotz Fallzahlenrückgang weiter landesweit Brennpunkt linksmotivierter Straftaten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Polizeidirektion G (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).